Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.03.1986
Geschäftszahl
84/03/0368
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2714/77 E 28. September 1979 RS 1
Stammrechtssatz
Die Tätigkeit des Lenkens eines Fahrzeuges wird durch ein Anhalten im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 StVO auch dann nicht beendet, wenn der Lenker das Fahrzeug kurzfristig verläßt, ohne daß dadurch das ursprüngliche Anhalten in ein Halten bzw. Parken im Sinne des § 2 Abs 1 Z 27 bzw. Z 28 StVO übergeht. Wer daher in alkoholisiertem Zustand auf solche Weise ein Fahrzeug lenkt, anhält und danach die Fahrt fortsetzt, begeht nur EINMAL eine Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO. (Im vorliegenden Fall: unfallbedingtes Anhalten für die Dauer von 2 bis 3 Minuten). Weiters Ausführungen zum sog. fortgesetzten Delikt nach § 22 Abs 1 VStG 1950 unter Hinweis auf das E vom 4.3.1936, VwSlg 834/A)