Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Anzeigepflicht des Beitragspflichtigen bezüglich der für die Beitragsvorschreibung maßgebenden Einkünfte sowie zur amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde.

Unter einem Anlassfall ist nur jene Rechtsache zu verstehen, in der der VfGH die betreffende Gesetzesstelle anzuwenden und daher von Amts wegen das Normenprüfungsverfahren einzuleiten hatte oder die Gegenstand eines Verfahrens vor einem zur Anfechtung der anzuwendenden Gesetzesstelle gemäß Art 140 Abs 1 B-VG berufenen Gerichtes gebildet und das Gericht zur Stellung des Aufhebungsantrages veranlasst hat, der dann zur Einleitung des verfassungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens bzw zur Einbeziehung in ein solches geführt hat.Unter einem Anlassfall ist nur jene Rechtsache zu verstehen, in der der VfGH die betreffende Gesetzesstelle anzuwenden und daher von Amts wegen das Normenprüfungsverfahren einzuleiten hatte oder die Gegenstand eines Verfahrens vor einem zur Anfechtung der anzuwendenden Gesetzesstelle gemäß Artikel 140, Absatz eins, B-VG berufenen Gerichtes gebildet und das Gericht zur Stellung des Aufhebungsantrages veranlasst hat, der dann zur Einleitung des verfassungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens bzw zur Einbeziehung in ein solches geführt hat.

Wenn in erstinstanzlichen Bescheiden der Bezeichnung "Bescheid" das Wort "vorläufiger" vorangesetzt wird, ohne dass im Spruch auch nur irgendwie die "Vorläufigkeit" normativ zum Ausdruck gebracht wurde, vermag dieser Zusatz zur Bescheidbezeichnung keine rechtlich selbstständige Wirkung auszulösen. Einem allfälligen neuerlichen, als endgültig intendierten Bescheid stünde Rechtskraft entgegen (Hinweis B 15.12.1977, 0934/73, VwSlg 9458 A/1977).

Hindert eine Begründungslücke die Nachprüfung auf Gesetzmäßigkeit des Inhaltes, dann hat die Behörde durch die unzulängliche Begründung Verfahrensvorschriften verletzt, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.