Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Stellt sich nach Ablauf des Kalenderjahres heraus, daß der Ehegatte des Steuerpflichtigen zwar Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aber in einer S 10.000,- nicht übersteigenden Höhe hat (sodaß beim Steuerpflichtigen meritorisch die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag gegeben wären), so ist das kein Grund für eine erfolgreiche Antragstellung nach § 240 Abs 3 BAO, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag gem § 59 Abs 1 EStG 1972 wegen Verstreichens der dort vorgesehenen Frist nicht mehr auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden konnte.Stellt sich nach Ablauf des Kalenderjahres heraus, daß der Ehegatte des Steuerpflichtigen zwar Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aber in einer S 10.000,- nicht übersteigenden Höhe hat (sodaß beim Steuerpflichtigen meritorisch die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag gegeben wären), so ist das kein Grund für eine erfolgreiche Antragstellung nach Paragraph 240, Absatz 3, BAO, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag gem Paragraph 59, Absatz eins, EStG 1972 wegen Verstreichens der dort vorgesehenen Frist nicht mehr auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden konnte.

Hat der Arbeitnehmer Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte nicht innerhalb der im EStG 1967 vorgesehenen Fristen (hier für den Alleinverdienerfreibetrag) beantragt, so kann er das Versäumnis nicht im Wege eines Antrages nach § 240 Abs 3 BAO erfolgreich nachholen. Lohnsteuer ist iSd § 240 Abs 3 BAO dann nicht "zu Unrecht" einbehalten, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmalen berechnet und einbehalten hat.Hat der Arbeitnehmer Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte nicht innerhalb der im EStG 1967 vorgesehenen Fristen (hier für den Alleinverdienerfreibetrag) beantragt, so kann er das Versäumnis nicht im Wege eines Antrages nach Paragraph 240, Absatz 3, BAO erfolgreich nachholen. Lohnsteuer ist iSd Paragraph 240, Absatz 3, BAO dann nicht "zu Unrecht" einbehalten, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmalen berechnet und einbehalten hat.