Bundesrecht konsolidiert

Bundesabgabenordnung § 240

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundesabgabenordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 240

Inkrafttretensdatum

30.12.2000

Außerkrafttretensdatum

29.02.2004

Abkürzung

BAO

Index

32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Beachte

Bezugsbereich: ab 1. 1. 2001
§ 323 Abs. 7 idF BGBl. I Nr. 142/2000

Text

§ 240.

(1) Bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, ist der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen.

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2000)

(3) Auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht

a)

eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist,

b)

ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist,

c)

ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte.

Der Antrag kann bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2000)

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2000)

(6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2000)

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2010

Gesetzesnummer

10003940

Dokumentnummer

NOR40013982

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/194/P240/NOR40013982