Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.02.1984

14.02.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.02.1984
Geschäftszahl
83/14/0199
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0979/73 E 23. Oktober 1973 VwSlg 4592 F/1973; RS 1
Stammrechtssatz
Hat der Arbeitnehmer Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte nicht innerhalb der im EStG 1967 vorgesehenen Fristen (hier für den Alleinverdienerfreibetrag) beantragt, so kann er das Versäumnis nicht im Wege eines Antrages nach § 240 Abs 3 BAO erfolgreich nachholen. Lohnsteuer ist iSd § 240 Abs 3 BAO dann nicht "zu Unrecht" einbehalten, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmalen berechnet und einbehalten hat.

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