Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 1 der Verordnung BGBl Nr 314/1974 erschöpft sich in der Normierung eines Gebotes; zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung wird eine diesem Gebot zuwiderlautende Unterlassung der amtsärztlichen Untersuchung jedoch erst durch die Bestimmung des § 12 Abs 2 Geschlechtskrankheitengesetz. Diese Bestimmung iVm der Gebotsnorm des § 1 der zitierten Verordnung ist demnach auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (§ 44a lit b VStG 1950).Paragraph eins, der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr 314 aus 1974, erschöpft sich in der Normierung eines Gebotes; zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung wird eine diesem Gebot zuwiderlautende Unterlassung der amtsärztlichen Untersuchung jedoch erst durch die Bestimmung des Paragraph 12, Absatz 2, Geschlechtskrankheitengesetz. Diese Bestimmung in Verbindung mit der Gebotsnorm des Paragraph eins, der zitierten Verordnung ist demnach auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (Paragraph 44 a, Litera b, VStG 1950).

Der spruchmäßige Vorwurf, die Bfrin habe in ihrer Wohnung "mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht getrieben, obwohl sie es unterlassen hat, sich vor Beginn dieser Tätigkeit einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen", trifft keine Aussage, wodurch die Bfrin das Tatbild verwirklicht habe (die Wiedergabe des Verordnungstextes der Verordnung des BMGuU vom 9.5.1974, BGBl Nr 314/1974 reicht dafür nicht aus) und trägt demnach den Anforderungen des § 44a lit a VStG 1950 nicht hinlänglich Rechnung.Der spruchmäßige Vorwurf, die Bfrin habe in ihrer Wohnung "mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht getrieben, obwohl sie es unterlassen hat, sich vor Beginn dieser Tätigkeit einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen", trifft keine Aussage, wodurch die Bfrin das Tatbild verwirklicht habe (die Wiedergabe des Verordnungstextes der Verordnung des BMGuU vom 9.5.1974, Bundesgesetzblatt Nr 314 aus 1974, reicht dafür nicht aus) und trägt demnach den Anforderungen des Paragraph 44 a, Litera a, VStG 1950 nicht hinlänglich Rechnung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH geht die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes einer Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vor.