Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.11.1983
Geschäftszahl
83/10/0038
Rechtssatz
§ 1 der Verordnung BGBl Nr 314/1974 erschöpft sich in der Normierung eines Gebotes; zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung wird eine diesem Gebot zuwiderlautende Unterlassung der amtsärztlichen Untersuchung jedoch erst durch die Bestimmung des § 12 Abs 2 Geschlechtskrankheitengesetz. Diese Bestimmung iVm der Gebotsnorm des § 1 der zitierten Verordnung ist demnach auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (§ 44a lit b VStG 1950).