Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für den Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 30 a Abs 1 Z 2 der GehG 1956 ist es vor allem wesentlich, ob bei dem Beamten das für einen bestimmten Dienst erforderliche Maß an Erfahrung vorausgesetzt werden kann.Für den Anspruch auf eine Verwendungszulage nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 2, der GehG 1956 ist es vor allem wesentlich, ob bei dem Beamten das für einen bestimmten Dienst erforderliche Maß an Erfahrung vorausgesetzt werden kann.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.

Bei der Prüfung, ob der vom Bf verrichtete Dienst (hier: ObKoär-Leiter des Bundesinstitutes für Erwachsenenbildung St. Wolfgang) regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden könne, sind die nicht in einem Bundesdienstverhältnis stehenden Beamten und die Bundeslehrer, für die eine dienstklassenmäßige Einstufung nicht besteht, außer Betracht zu lassen.