Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch auf den Gesamteindruck der Mitteilung Bedacht zu nehmen ist (Hinweis auf das E des VwGH vom 29.6.1981, 3417/78).

Ein "Nachweis" der Richtigkeit einer gesundheitsbezogenen Angabe durch den Antragsteller ist - in verfahrensrechtlicher Hinsicht - vom Gesetz nicht vorgesehen, es ist vielmehr die Behörde iSd § 39 Abs 2 AVG 1950 verhalten, von Amts wegen den maßgebenden Sachverhalt festzustellen.Ein "Nachweis" der Richtigkeit einer gesundheitsbezogenen Angabe durch den Antragsteller ist - in verfahrensrechtlicher Hinsicht - vom Gesetz nicht vorgesehen, es ist vielmehr die Behörde iSd Paragraph 39, Absatz 2, AVG 1950 verhalten, von Amts wegen den maßgebenden Sachverhalt festzustellen.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit (§ 39 Abs 2 AVG 1950) befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten (Hinweis auf E vom 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959), welcher Verpflichtung sie sich auch durch Berufung auf Betriebsgeheimnisse nicht entziehen kann. Eine solche Verletzung der der Partei obliegenden Mitwirkungspflicht kann jedoch nur bewirken, dass die säumige Partei eine sich daraus allenfalls ergebende unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsannahme seitens der belangten Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr geltend machen kann, enthebt jedoch die Behörde keineswegs von der ihr aus § 60 AVG erwachsenen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bescheidbegründung (Hinweis auf E vom 24.11.1981, 81/11/0009) bzw. zur Gewährung des Parteiengehörs, worin der Partei die unvollständige Sachverhaltsermittlung mangels entsprechender Angaben über den Herstellungsprozess zur Kenntnis und eventuellen Stellungnahme gebracht wird.Der Grundsatz der Amtswegigkeit (Paragraph 39, Absatz 2, AVG 1950) befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten (Hinweis auf E vom 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959), welcher Verpflichtung sie sich auch durch Berufung auf Betriebsgeheimnisse nicht entziehen kann. Eine solche Verletzung der der Partei obliegenden Mitwirkungspflicht kann jedoch nur bewirken, dass die säumige Partei eine sich daraus allenfalls ergebende unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsannahme seitens der belangten Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr geltend machen kann, enthebt jedoch die Behörde keineswegs von der ihr aus Paragraph 60, AVG erwachsenen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bescheidbegründung (Hinweis auf E vom 24.11.1981, 81/11/0009) bzw. zur Gewährung des Parteiengehörs, worin der Partei die unvollständige Sachverhaltsermittlung mangels entsprechender Angaben über den Herstellungsprozess zur Kenntnis und eventuellen Stellungnahme gebracht wird.

Die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben nach § 9 Abs 3 LMG setzt voraus, dass die gesundheitsbezogene Aussage der Wahrheit entspricht (Hinweis auf E vom 26.1.1981, 0409/80).Die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben nach Paragraph 9, Absatz 3, LMG setzt voraus, dass die gesundheitsbezogene Aussage der Wahrheit entspricht (Hinweis auf E vom 26.1.1981, 0409/80).

Unter § 9 Abs 1 LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken.Unter Paragraph 9, Absatz eins, LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken.