Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des Art 6, Abs 3 lit e MRK bezieht sich auf das Verfahren vor den Gerichten, nicht aber vor den Verwaltungsstrafbehörden.Die Bestimmung des Artikel 6,, Absatz 3, Litera e, MRK bezieht sich auf das Verfahren vor den Gerichten, nicht aber vor den Verwaltungsstrafbehörden.

Ob eine Person im Zustand der "Trunkenheit" ist, ist bei der Beurteilung der Frage, ob der Tatbestand des § 5 Abs 2 StVO gegeben ist, nicht von Bedeutung.Ob eine Person im Zustand der "Trunkenheit" ist, ist bei der Beurteilung der Frage, ob der Tatbestand des Paragraph 5, Absatz 2, StVO gegeben ist, nicht von Bedeutung.

Infolge § 5 VStG 1950 muss die Aufforderung zur Atemluftprobe einem Beschuldigten zur Kenntnis und zum Bewusstsein kommen, damit er die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 StVO schuldhaft begehen kann (Hinweis E 19.6.1979, 441/79, VwSlg 9880 A/1979).Infolge Paragraph 5, VStG 1950 muss die Aufforderung zur Atemluftprobe einem Beschuldigten zur Kenntnis und zum Bewusstsein kommen, damit er die Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO schuldhaft begehen kann (Hinweis E 19.6.1979, 441/79, VwSlg 9880 A/1979).

Dem Verwaltungsgerichtshof ist es auf Grund seiner Organisationsnormen verwehrt, in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde die von den Behörden vorgenommene Beweiswürdigung durch Wiederholung der Beweise oder Aufnahme neuer Beweise zu überprüfen.