Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Versicherungsbetrug im Zusammenhang mit der Vortäuschung des Diebstahles eines Kraftfahrzeuges ist eine "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 66 Abs 1 KFG 1967.Versicherungsbetrug im Zusammenhang mit der Vortäuschung des Diebstahles eines Kraftfahrzeuges ist eine "bestimmte Tatsache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG 1967.

Die Aufzählung der bestimmten Tatsachen (im Sinne des § 66 Abs 1 KFG) in dessen Abs 2 ist keine erschöpfende, sodaß auch noch andere als die im Abs 2 konkret bezeichneten strafbaren Handlungen als bestimmte Tatsachen zu gelten haben, wenn sie im Einzelfall durch ihre Verwerflichkeit diesen beispielsweise bezeichneten strafbaren Handlungen an Unrechtsgehalt etwa gleichkommen (Hinweis E 9.6.1971, 2059/70).Die Aufzählung der bestimmten Tatsachen (im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG) in dessen Absatz 2, ist keine erschöpfende, sodaß auch noch andere als die im Absatz 2, konkret bezeichneten strafbaren Handlungen als bestimmte Tatsachen zu gelten haben, wenn sie im Einzelfall durch ihre Verwerflichkeit diesen beispielsweise bezeichneten strafbaren Handlungen an Unrechtsgehalt etwa gleichkommen (Hinweis E 9.6.1971, 2059/70).

Für das Verwaltungsverfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung ist nicht das Urteil des Strafgerichtes maßgebend, sondern das Ergebnis des gerichtlichen Beweisverfahrens, das die Verwaltungsbehörde aber nicht nach strafgerichtlichen Gesichtspunkten, sondern nach solchen der Verkehrssicherheit zu beurteilen hat. An die Beurteilung des Schutzes der Allgemeinheit durch das Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde keineswegs gebunden.

Die Verkehrszuverlässigkeit kann auch durch das Verhalten außerhalb der an eine Lenkerberechtigung geknüpften aktiven Teilnahme am Straßenverkehr unter Beweis gestellt werden (vgl. z. B. E vom 12.10.19719, 1648/79)Die Verkehrszuverlässigkeit kann auch durch das Verhalten außerhalb der an eine Lenkerberechtigung geknüpften aktiven Teilnahme am Straßenverkehr unter Beweis gestellt werden vergleiche z. B. E vom 12.10.19719, 1648/79)