Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gem § 79 Abs 1 GewO 1973 hat die Behörde, wenn sich nach Genehmigung der Anlage ergibt, dass die nach § 74 Abs 2 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid und im Betriebsbewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben; soweit solche Auflagen nicht zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der im § 74 Abs 2 genannten Personen notwendig sind, müssen diese Auflagen für den Betriebsinhaber wirtschaftlich zumutbar sein.Gem Paragraph 79, Absatz eins, GewO 1973 hat die Behörde, wenn sich nach Genehmigung der Anlage ergibt, dass die nach Paragraph 74, Absatz 2, wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid und im Betriebsbewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben; soweit solche Auflagen nicht zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der im Paragraph 74, Absatz 2, genannten Personen notwendig sind, müssen diese Auflagen für den Betriebsinhaber wirtschaftlich zumutbar sein.

Nach Abs 2 des § 74 GewO 1973 sind zugunsten von Personen, die erst nach Genehmigung der Betriebsanlage Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 und 3 geworden sind, Auflagen im Sinne des Abs 1 nur soweit vorzuschreiben, als diese zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen notwendig sind.Nach Absatz 2, des Paragraph 74, GewO 1973 sind zugunsten von Personen, die erst nach Genehmigung der Betriebsanlage Nachbarn im Sinne des Paragraph 75, Absatz 2 und 3 geworden sind, Auflagen im Sinne des Absatz eins, nur soweit vorzuschreiben, als diese zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen notwendig sind.

Die Bestimmung über das Verfahren betreffend die Betriebsanlagen (§§ 353 bis 359a GewO 1973) enthalten keine Regelung über das der Behörde gem § 79 GewO 1973 von Amts wegen durchzuführende Verfahren betreffend die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen, insbesondere auch keine Aussage darüber, ob den Nachbarn in einem solchen Verfahren überhaupt die Parteistellung zukommt.Die Bestimmung über das Verfahren betreffend die Betriebsanlagen (Paragraphen 353 bis 359 a GewO 1973) enthalten keine Regelung über das der Behörde gem Paragraph 79, GewO 1973 von Amts wegen durchzuführende Verfahren betreffend die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen, insbesondere auch keine Aussage darüber, ob den Nachbarn in einem solchen Verfahren überhaupt die Parteistellung zukommt.

Der § 79 GewO 1973 enthält die gesetzliche Ermächtigung der Behörde für den Fall, dass das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist, mit den in diesen Verfahren vorgeschriebenen Auflagen aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, um die im § 74 umschriebenen Interessen hinreichend zu schützen. Wie sich aus der Bezugnahme auf § 74 Abs 2 GewO 1973 ergibt, unterliegt die Beurteilung im Verfahren nach § 79 GewO 1973 in dieser Hinsicht keinen anderen Voraussetzungen als im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage.Der Paragraph 79, GewO 1973 enthält die gesetzliche Ermächtigung der Behörde für den Fall, dass das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist, mit den in diesen Verfahren vorgeschriebenen Auflagen aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, um die im Paragraph 74, umschriebenen Interessen hinreichend zu schützen. Wie sich aus der Bezugnahme auf Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 ergibt, unterliegt die Beurteilung im Verfahren nach Paragraph 79, GewO 1973 in dieser Hinsicht keinen anderen Voraussetzungen als im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage.

Nach der Anordnung des § 79 GewO 1973, sofern Immissionen einer Betriebsanlage nicht eine Gefährdung im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 leg cit darstellen, bei Nichtvorliegen der Merkmale des Abs 2 des § 79 GewO 1973 deren Zumutbarkeit unter den Gesichtspunkten des § 77 Abs 2 leg cit zu beurteilen ist. Die Behörde hat daher das Beurteilungsmaß zu ermitteln und daran die beim jeweiligen Nachbarn zu erwartenden Immissionen zu messen. Auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung müssen Auflagen im Falle des § 79 Abs 1 GewO überdies für den Betriebsinhaber, d.h. für dessen Betrieb, wirtschaftlich zumutbar sein.Nach der Anordnung des Paragraph 79, GewO 1973, sofern Immissionen einer Betriebsanlage nicht eine Gefährdung im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, leg cit darstellen, bei Nichtvorliegen der Merkmale des Absatz 2, des Paragraph 79, GewO 1973 deren Zumutbarkeit unter den Gesichtspunkten des Paragraph 77, Absatz 2, leg cit zu beurteilen ist. Die Behörde hat daher das Beurteilungsmaß zu ermitteln und daran die beim jeweiligen Nachbarn zu erwartenden Immissionen zu messen. Auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung müssen Auflagen im Falle des Paragraph 79, Absatz eins, GewO überdies für den Betriebsinhaber, d.h. für dessen Betrieb, wirtschaftlich zumutbar sein.

Die Rechtsstellung, die den Nachbarn im Verfahren über das Ansuchen um Genehmigung der Betriebsanlage eingeräumt ist, kommt ihnen in gleicher Weise in einem von der Behörde von Amts wegen zum Schutze der Nachbarn gem § 79 GewO durchzuführenden Verfahren zu.Die Rechtsstellung, die den Nachbarn im Verfahren über das Ansuchen um Genehmigung der Betriebsanlage eingeräumt ist, kommt ihnen in gleicher Weise in einem von der Behörde von Amts wegen zum Schutze der Nachbarn gem Paragraph 79, GewO durchzuführenden Verfahren zu.

Entsprechend der normativen Anordnung des § 79 GewO 1973 ist, sofern Immissionen einer Betriebsanlage nicht eine Gefährdung iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973 darstellen, bei Nichtvorliegen der Merkmale des Abs 2 des § 79 GewO 1973 deren Zumutbarkeit unter den Gesichtspunkten des § 77 Abs 2 GewO 1973 zu beurteilen (Hinweis E VS 12.6.1981, 425//79).Entsprechend der normativen Anordnung des Paragraph 79, GewO 1973 ist, sofern Immissionen einer Betriebsanlage nicht eine Gefährdung iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO 1973 darstellen, bei Nichtvorliegen der Merkmale des Absatz 2, des Paragraph 79, GewO 1973 deren Zumutbarkeit unter den Gesichtspunkten des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 zu beurteilen (Hinweis E VS 12.6.1981, 425//79).

Die Zumutbarkeit der Belästigungen der Nachbarn ist bei der Genehmigung einer neuen Betriebsanlage nach denselben rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, wie bei der Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage. Demzufolge ist in dem Fall, daß das Widmungsmaß niedriger ist als das Ist-Maß, das Beurteilungsmaß in der Weise zu ermitteln, daß vom Ist-Maß in einem Ausmaß abgewichen wird, das dem Beitrag - zur Verringerung (oder Aufhebung) des Unterschiedes zwischen dem Ist-Maß und dem Widmungsmaß - entspricht, der vom Genehmigungswerber zu leisten wäre, wenn eine genehmigte Betriebsanlage in der vorliegenden Art und im vorliegenden Umfang geändert wird. (Hinweis auf E vom 12.6.1981, 0425/76) Liegt das Widmungsmaß höher als das Ist-Maß, dann ist wie bei der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage für die Ermittlung des Abstandes der zulässigen Immissionsgrenze gegenüber dem Ist-Maß allein der Gesichtspunkt der Anpassungsfähigkeit des Organismus eines gesunden, normal empfindenden Menschen an geänderte örtliche Verhältnisse maßgebend.

Ausführungen zur Beachtung von Widmungsbewilligungen und Planungsnormen (Hinweis E 24.1.1980 1115/79).

Die Gefährdung der Gesundheit ist eine Einwirkung auf den menschlichen Organismus, deren Art und Nachhaltigkeit über eine bloße Belästigung hinausgeht. Die Abgrenzung ist von der Behörde im Rechtsbereich jeweils unter Heranziehung von dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Sachverständigenaussagen vorzunehmen.