Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Nachsichtswerber einen Anspruch auf Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis. Der Umstand allein, daß der Nachsichtswerber nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der GewO 1973 die Befähigung besaß, begründet noch keinen Anspruch auf Erteilung der Nachsicht.

Gemäß § 45 Abs 3 AVG 1950 ist den Parteien Gelegenheit zu geben, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Diesem Erfordernis wird nicht dadurch entsprochen, daß die Partei vom Ergebnis der Beweisaufnahme im Wege der Äußerung eines am Verfahren beteiligten Dritten Kenntnis erhält.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG 1950 ist den Parteien Gelegenheit zu geben, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Diesem Erfordernis wird nicht dadurch entsprochen, daß die Partei vom Ergebnis der Beweisaufnahme im Wege der Äußerung eines am Verfahren beteiligten Dritten Kenntnis erhält.

Macht der Bfr Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Unterlassung des Parteiengehörs geltend, dann hat er die entscheidenden Tatsachen bekanntzugeben, die der Behörde wegen dieser Unterlassung unbekannt geblieben sind.

Die Verletzung des Parteiengehörs führt als Verfahrensmangel nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis kommen konnte.(Es ist somit das materielle Vorbringen zu prüfen.)

Liegen die im Abs 1 Z 1 lit a bezeichneten Hinderungsgründe und die nach Abs 1 Z 1 lit b vorgesehenen besonderen örtlichen Verhältnisse nur vorübergehend vor, dann ist - bei Erfüllung der im Abs 5 bezeichneten Voraussetzung - die Nachsicht vom Befähigungsnachweis lediglich auf die Dauer des Zutreffens dieser Merkmale, somit zeitlich beschränkt, zu erteilen.Liegen die im Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, bezeichneten Hinderungsgründe und die nach Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, vorgesehenen besonderen örtlichen Verhältnisse nur vorübergehend vor, dann ist - bei Erfüllung der im Absatz 5, bezeichneten Voraussetzung - die Nachsicht vom Befähigungsnachweis lediglich auf die Dauer des Zutreffens dieser Merkmale, somit zeitlich beschränkt, zu erteilen.