Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen unter Hinweis auf die Vorjudikatur zum Begriff des Formgebrechens im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 (hier in Anwendung des § 18 Abs 1 LMG 1975).Ausführungen unter Hinweis auf die Vorjudikatur zum Begriff des Formgebrechens im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 (hier in Anwendung des Paragraph 18, Absatz eins, LMG 1975).

Was unter einem Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 zu verstehen ist, kann nur der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden.Was unter einem Formgebrechen im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 zu verstehen ist, kann nur der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden.

Formgebrechen bei einem Enteignungsantrag: Zu den nach § 13 Abs 3 AVG zu behebenden Formgebrechen gehört das Fehlen von Beilagen, deren Beschaffung der Partei aus eigener Initiative möglich ist. Konnte der Antragsteller dem Gesetz entnehmen, mit welchen Beilagen sein Antrag im Zeitpunkt der Einbringung bei der Behörde ausgestattet sein musste, so kann die Ablehnung einer Fristerstreckung, die sich auf die Erwägung stützt, dass die Fristsetzung nach § 13 Abs 3 AVG nicht dem Zwecke diene, die für das Enteignungsverfahren notwendigen Unterlagen erst zu beschaffen, nicht gesetzwidrig sein.Formgebrechen bei einem Enteignungsantrag: Zu den nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG zu behebenden Formgebrechen gehört das Fehlen von Beilagen, deren Beschaffung der Partei aus eigener Initiative möglich ist. Konnte der Antragsteller dem Gesetz entnehmen, mit welchen Beilagen sein Antrag im Zeitpunkt der Einbringung bei der Behörde ausgestattet sein musste, so kann die Ablehnung einer Fristerstreckung, die sich auf die Erwägung stützt, dass die Fristsetzung nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG nicht dem Zwecke diene, die für das Enteignungsverfahren notwendigen Unterlagen erst zu beschaffen, nicht gesetzwidrig sein.

In materieller Beziehung fehlerhafte Eingaben sind nicht nach den Bestimmungen des § 13 Abs 3 AVG 1950 wie Formgebrechen zu behandeln.In materieller Beziehung fehlerhafte Eingaben sind nicht nach den Bestimmungen des Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 wie Formgebrechen zu behandeln.

Nur Formgebrechen des Parteibegehrens, nicht aber Fehlerhaftigkeit in materieller Beziehung berechtigen die Behörde zur Zurückweisung bei Verstreichung einer Frist nach § 13 Abs 3 AVG (Hinweis E 29.11.1960, VwSlg 5434 A/1960, E 24.1.1967, 0133/66).Nur Formgebrechen des Parteibegehrens, nicht aber Fehlerhaftigkeit in materieller Beziehung berechtigen die Behörde zur Zurückweisung bei Verstreichung einer Frist nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG (Hinweis E 29.11.1960, VwSlg 5434 A/1960, E 24.1.1967, 0133/66).

Es kann unter dem Begriff der Ermöglichung einer Beurteilung des angemeldeten Produktes im Sinne des § 18 Abs 2 LMG 1975 nicht die Gesamtheit der für das Ermittlungsverfahren (§ 37 und § 56 AVG 1950) nötigen Beweismittel verstanden werden. Es muß vielmehr für eine ordnungsgemäße Instruierung der Anmeldung im Sinne des § 18 Abs 3 LMG 1975 genügen, jene Unterlagen vorzulegen, von denen in objektiver und offenkundiger Weise zunächst erwartet werden kann, daß sie für eine Beurteilung im Sinne der Vorschriften des LMG 1975 oder seiner Verordnungen ausreichen werden.Es kann unter dem Begriff der Ermöglichung einer Beurteilung des angemeldeten Produktes im Sinne des Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975 nicht die Gesamtheit der für das Ermittlungsverfahren (Paragraph 37 und Paragraph 56, AVG 1950) nötigen Beweismittel verstanden werden. Es muß vielmehr für eine ordnungsgemäße Instruierung der Anmeldung im Sinne des Paragraph 18, Absatz 3, LMG 1975 genügen, jene Unterlagen vorzulegen, von denen in objektiver und offenkundiger Weise zunächst erwartet werden kann, daß sie für eine Beurteilung im Sinne der Vorschriften des LMG 1975 oder seiner Verordnungen ausreichen werden.

Wegen des Fehlens von Unterlagen im Sinne des § 17 Abs 5 und § 18 Abs 2 LMG 1975 kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden. Soferne (nicht einmal) die darin genannten besonderen Unterlagen angeschlossen wurden, ist nach § 13 Abs 3 AVG 1950 vorzugehen, im übrigen aber, soweit es sich nicht um Formerfordernisse der Anmeldung handelt, ungeachtet der sich aus § 17 Abs 5 und § 18 Abs 3 LMG 1975 ergebenden besonderen Mitwirkungspflicht der Parteien gemäß den Grundsätzen der materiellen Wahrheit der für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebende Sachverhalt von Amts wegen festzustellen (Hinweis E 6.2.1979, 2315/78).Wegen des Fehlens von Unterlagen im Sinne des Paragraph 17, Absatz 5 und Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975 kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden. Soferne (nicht einmal) die darin genannten besonderen Unterlagen angeschlossen wurden, ist nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 vorzugehen, im übrigen aber, soweit es sich nicht um Formerfordernisse der Anmeldung handelt, ungeachtet der sich aus Paragraph 17, Absatz 5 und Paragraph 18, Absatz 3, LMG 1975 ergebenden besonderen Mitwirkungspflicht der Parteien gemäß den Grundsätzen der materiellen Wahrheit der für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebende Sachverhalt von Amts wegen festzustellen (Hinweis E 6.2.1979, 2315/78).

Die unrichtige Anwendung des § 13 Abs 3 AVG 1950 durch die belangte Behörde führt zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.Die unrichtige Anwendung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 durch die belangte Behörde führt zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.