Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Entziehung des Führerscheines handelt es sich nicht um die Verhängung einer Strafe, sondern um eine administrative Maßnahme, weshalb die Berufungsbehörde gem § 66 Abs 4 AVG 1950 - die Bestimmung des § 51 Abs 4 VStG 1950 ist nur in Verwaltungsstrafsachen anwendbar - den mit Berufung bekämpften Bescheid nach jeder Richtung abändern darf, sofern nur der Berufungsbescheid im übrigen dem Gesetz entspricht (Hinweis E 25.11.1953, 925/1952, E 27.4.1960, 2032/59 und E 15.11.1961, 1193/61).Bei der Entziehung des Führerscheines handelt es sich nicht um die Verhängung einer Strafe, sondern um eine administrative Maßnahme, weshalb die Berufungsbehörde gem Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 - die Bestimmung des Paragraph 51, Absatz 4, VStG 1950 ist nur in Verwaltungsstrafsachen anwendbar - den mit Berufung bekämpften Bescheid nach jeder Richtung abändern darf, sofern nur der Berufungsbescheid im übrigen dem Gesetz entspricht (Hinweis E 25.11.1953, 925 aus 1952,, E 27.4.1960, 2032/59 und E 15.11.1961, 1193/61).

Für das Verwaltungsverfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung ist nicht das Urteil des Strafgerichtes maßgebend, sondern das Ergebnis des gerichtlichen Beweisverfahrens, das die Verwaltungsbehörde aber nicht nach strafgerichtlichen Gesichtspunkten, sondern nach solchen der Verkehrssicherheit zu beurteilen hat. An die Beurteilung des Schutzes der Allgemeinheit durch das Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde keineswegs gebunden.

Die Frage der Notwendigkeit der neuerlichen Ablegung der Lenkerprüfung (wegen der langen Dauer der Entziehung der Lenkerberechtigung) ist kein Kriterium für die Zulässigkeit der Entziehung der Lenkerberechtigung.

Der nicht verkehrszuverlässige Lenker ist in erster Linie eine Gefahr für die anderen Straßenbenützer. Die Behörde muss somit vor allem trachten, die Gefährdung der übrigen Straßenbenützer auszuschalten (Hinweis E 19.1.1979, 666/78 und E 23.3.1979, 1793/77).

Bei der Bemessung der Frist für die Entziehung eines Führerscheines ist das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zugrunde zulegen, auf Grund dessen die Behörde die Verkehrszuverlässigkeit verneinen und den Führerschein entziehen zu können glaubt.