Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Krankenanstaltenträger hat gegenüber den Trägern der Sozialversicherung keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf Ersatz von Pflegegebühren im Sinne des § 39 Abs 1 Wr KAG. Ob das Sparguthaben eines Pfleglings zur Deckung von Pflegegebührenforderungen herangezogen werden kann oder der Exekution entzogen ist, ist keine Frage der Rechtmäßigkeit des Titelbescheides, sondern des Vollstreckungsverfahrens.Der Krankenanstaltenträger hat gegenüber den Trägern der Sozialversicherung keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf Ersatz von Pflegegebühren im Sinne des Paragraph 39, Absatz eins, Wr KAG. Ob das Sparguthaben eines Pfleglings zur Deckung von Pflegegebührenforderungen herangezogen werden kann oder der Exekution entzogen ist, ist keine Frage der Rechtmäßigkeit des Titelbescheides, sondern des Vollstreckungsverfahrens.

Zum Verhältnis zwischen dem Wr Krankenanstaltengesetz und dem Wr Sozialhilfegesetz.

Nach § 112 der Verfassung von Wien in der Fassung von 1931 werden die der dezentralisierten Behandlung ausgewiesenen Angelegenheiten von Magistratischen Bezirksämtern besorgt, die in der Person ihres Leiters eine einheitliche Spitze aufweisen. Mit der Bearbeitung der den Magistratischen Bezirksämtern zugewiesenen Angelegenheiten sind auf Grund einer internen Geschäftseinteilung einzelne Abteilungen betraut, die im Namen des Bezirksamtsleiters geführt werden. Der Bearbeitung von Angelegenheiten durch eine Abteilung, die nach der Geschäftseinteilung von einer anderen Abteilung zu bearbeiten wären, kann daher nicht die Rede der Unzuständigkeit entgegengesetzt werden. Was hinsichtlich des Verhältnisses des Magistratischen Bezirksamtes zu seinen Abteilungen gilt, hat auch für das Verhältnis des Wiener Magistrates zu den Magistratischen Bezirksämtern zu gelten. Die Bezirksämter sind nicht etwa Unterbehörden des Magistrates, sondern sie bilden Bestandteile des einheitlichen Verwaltungsapparates mit dem Bürgermeister von Wien und Landeshauptmann als Spitze dieser Behörde. Vollzugsorgan der Gemeinde, des Landes und - in der mittelbaren Bundesverwaltung - des Bundes ist der Wiener Magistrat (§ 107, § 137 und § 138 der Verfassung von Wien) und nicht etwa eine Geschäftsgruppe, eine Abteilung oder ein Magistatisches Bezirksamt.Nach Paragraph 112, der Verfassung von Wien in der Fassung von 1931 werden die der dezentralisierten Behandlung ausgewiesenen Angelegenheiten von Magistratischen Bezirksämtern besorgt, die in der Person ihres Leiters eine einheitliche Spitze aufweisen. Mit der Bearbeitung der den Magistratischen Bezirksämtern zugewiesenen Angelegenheiten sind auf Grund einer internen Geschäftseinteilung einzelne Abteilungen betraut, die im Namen des Bezirksamtsleiters geführt werden. Der Bearbeitung von Angelegenheiten durch eine Abteilung, die nach der Geschäftseinteilung von einer anderen Abteilung zu bearbeiten wären, kann daher nicht die Rede der Unzuständigkeit entgegengesetzt werden. Was hinsichtlich des Verhältnisses des Magistratischen Bezirksamtes zu seinen Abteilungen gilt, hat auch für das Verhältnis des Wiener Magistrates zu den Magistratischen Bezirksämtern zu gelten. Die Bezirksämter sind nicht etwa Unterbehörden des Magistrates, sondern sie bilden Bestandteile des einheitlichen Verwaltungsapparates mit dem Bürgermeister von Wien und Landeshauptmann als Spitze dieser Behörde. Vollzugsorgan der Gemeinde, des Landes und - in der mittelbaren Bundesverwaltung - des Bundes ist der Wiener Magistrat (Paragraph 107,, Paragraph 137 und Paragraph 138, der Verfassung von Wien) und nicht etwa eine Geschäftsgruppe, eine Abteilung oder ein Magistatisches Bezirksamt.

Die Verpflichtung des Pfleglings zur Bezahlung der anteilsmäßigen Pflegegebühren besteht ungeachtet der im sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreitverfahren zu beantwortenden Frage, ob der Pflegling einen Anspruch auf Gewährung der Anstaltspflege gegenüber dem Krankenversicherungsträger gehabt hat oder nicht.

Eine Opferrente ist nur hinsichtlich desjenigen Betrages nicht der Exekution unterworfen, der auf die Zeit von der Vornahme der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin des Bezuges entfällt.