Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein "Zweifelsfall" im Sinne des 2. Satzes des § 29 GewO 1973 liegt vor, wenn der Wortlaut des Gewerbebescheides (der Gewerbeanmeldung) oder der Konzession auch im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften zwei oder mehrere Auslegungsergebnisse zuläßt. "Einschlägig" sind in diesem Zusammenhang alle jene Vorschriften, die über den Umfang des Rechtes zu Gewerbeausübung eine Aussage treffen. Dazu gehören - hier hinsichtlich des Rechtes zur Ausübung des Handels mit Antiquitäten - auch die Z 6 und 9 des § 34 Abs 1 GewO 1973.Ein "Zweifelsfall" im Sinne des 2. Satzes des Paragraph 29, GewO 1973 liegt vor, wenn der Wortlaut des Gewerbebescheides (der Gewerbeanmeldung) oder der Konzession auch im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften zwei oder mehrere Auslegungsergebnisse zuläßt. "Einschlägig" sind in diesem Zusammenhang alle jene Vorschriften, die über den Umfang des Rechtes zu Gewerbeausübung eine Aussage treffen. Dazu gehören - hier hinsichtlich des Rechtes zur Ausübung des Handels mit Antiquitäten - auch die Ziffer 6 und 9 des Paragraph 34, Absatz eins, GewO 1973.

Die Bestimmung des § 31 GewO 1973 - wonach einfache Teiltätigkeiten von Handwerkern oder gebundenen Gewerben, deren ordnungsgemäßen Ausübung den sonst vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht erfordert, den betreffenden Gewerben nicht vorbehalten sind - , die sowohl ihrem normativen Inhalt nach als auch ihrer systematischen Einordnung im Abschnitt 6 des I. Hauptstückes der GewO 1973 entsprechend eine Aussage über den Umfang der Gewerbeberechtigung trifft, ist zu den "einschlägigen" Rechtsvorschriften iSd § 29 GewO 1973 zu zählen.Die Bestimmung des Paragraph 31, GewO 1973 - wonach einfache Teiltätigkeiten von Handwerkern oder gebundenen Gewerben, deren ordnungsgemäßen Ausübung den sonst vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht erfordert, den betreffenden Gewerben nicht vorbehalten sind - , die sowohl ihrem normativen Inhalt nach als auch ihrer systematischen Einordnung im Abschnitt 6 des römisch eins. Hauptstückes der GewO 1973 entsprechend eine Aussage über den Umfang der Gewerbeberechtigung trifft, ist zu den "einschlägigen" Rechtsvorschriften iSd Paragraph 29, GewO 1973 zu zählen.

Jedoch, insbesondere auch im Anschluß an das hg Erkenntnis vom 12. April 1978, Zl. 1610/7, Erörterungen zur Frage des behördlichen Prüfungsvorganges bei Anmeldung eines freien Gewerbes - hier "Erzeugung von Zylinderschlüsseln im Abwälzverfahren Kis-Colonnemajor unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit"

Die Nachholung der Begründung in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (§ 42 Abs 2 lit c Z 2 und 3 VwGG 1965; Dienstrecht).Die Nachholung der Begründung in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2 und 3 VwGG 1965; Dienstrecht).