Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Errichtung, Benennung und Auflassung von Univ. Instituten und Festlegung ihres Wirkungsbereiches gehören nach § 46 Abs2 UOG in die Kompetenz der staatlichen Wissenschaftsverwaltung. Diese Regelung ist unter dem Gesichtspunkt des Art 17 StGG verfassungsrechtlich unbedenklich.Errichtung, Benennung und Auflassung von Univ. Instituten und Festlegung ihres Wirkungsbereiches gehören nach Paragraph 46, Abs2 UOG in die Kompetenz der staatlichen Wissenschaftsverwaltung. Diese Regelung ist unter dem Gesichtspunkt des Artikel 17, StGG verfassungsrechtlich unbedenklich.

Außerhalb § 5 Abs 6 UOG steht Organen der autonomen Hochschulverwaltung ein Recht der Beschwerde an den VwGH, insbesondere einer Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht zu.Außerhalb Paragraph 5, Absatz 6, UOG steht Organen der autonomen Hochschulverwaltung ein Recht der Beschwerde an den VwGH, insbesondere einer Beschwerde nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nicht zu.

§ 5 Abs 6 UOG ist als Sondernorm innerhalb der von der Bundesverfassung vorgenommenen Ordnung des Rechtsschutzes keiner ausdehnenden Auslegung zugänglich und kann nicht auf ähnlich gelagerte Fälle analog angewendet werden.Paragraph 5, Absatz 6, UOG ist als Sondernorm innerhalb der von der Bundesverfassung vorgenommenen Ordnung des Rechtsschutzes keiner ausdehnenden Auslegung zugänglich und kann nicht auf ähnlich gelagerte Fälle analog angewendet werden.

Verfügungen des BM für Wiss. und Forschung nach § 46 Abs 2 UOG sind organisatorische Maßnahmen und nicht Bescheide im Rechtssinn.Verfügungen des BM für Wiss. und Forschung nach Paragraph 46, Absatz 2, UOG sind organisatorische Maßnahmen und nicht Bescheide im Rechtssinn.

Ein bloßes prozessuales Mitwirkungsrecht oder die Stellung als Partei im Verwaltungsverfahren für sich allein berechtigen nicht zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, da Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation die Möglichkeit der Verletzung eines gesetzlich normierten subjektiven Rechtes ist.Ein bloßes prozessuales Mitwirkungsrecht oder die Stellung als Partei im Verwaltungsverfahren für sich allein berechtigen nicht zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, da Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation die Möglichkeit der Verletzung eines gesetzlich normierten subjektiven Rechtes ist.

Bescheide sind individuelle Verwaltungsakte hoheitlicher Natur, durch die in einer formellen und der Rechtskraft fähigen Weise Rechtsverhältnisse festgestellt oder gestaltet werden (Hinweis auf B 23.3.1950, 332/48, VwSlg 1339 A/1950)