Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im aufsichtsbehördlichen Verfahren gem § 88 Abs 1 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung haben nicht nur die betroffene Gemeinde, sondern auch jene Personen Parteistellung, deren Rechte durch das aufsichtsbehördliche Verfahren berührt werden.Im aufsichtsbehördlichen Verfahren gem Paragraph 88, Absatz eins, der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung haben nicht nur die betroffene Gemeinde, sondern auch jene Personen Parteistellung, deren Rechte durch das aufsichtsbehördliche Verfahren berührt werden.

Art 119a Abs 7 letzter Satz B-VG sieht nur den Schutz wohlerworbener Rechte vor. Von solchen kann aber dann nicht die Rede sein, wenn ihre Zuerkennung rechtswidrig erfolgte (u. die Wahrnehmung dieser RW in den Rahmen des verfassungsgesetzlich vorgesehenen Aufsichtsrechtes fällt).Artikel 119 a, Absatz 7, letzter Satz B-VG sieht nur den Schutz wohlerworbener Rechte vor. Von solchen kann aber dann nicht die Rede sein, wenn ihre Zuerkennung rechtswidrig erfolgte (u. die Wahrnehmung dieser RW in den Rahmen des verfassungsgesetzlich vorgesehenen Aufsichtsrechtes fällt).

Sowohl das Gebot des Parteiengehörs als auch die Verpflichtung der Behörde, Bescheide zumindestens soweit zu begründen, als es zur Ermöglichung der weiteren Rechtsverfolgung durch die Parteien notwendig ist, gelten grundsätzlich auch in solchen Verfahren, auf welche die Vorschriften des AVG selbst keine Anwendung zu finden haben (hier: Dienstrechtsverfahren vor Inkrafttreten des DVG).

§ 8 Abs 2 DVG schränkt das den Parteien des Verwaltungsverfahrens in den § 37 und § 45 Abs 2 AVG 1950 eingeräumte Recht auf Parteiengehör nicht ein. Eine mit den Angaben der Partei im Gegensatz stehende Zeugenaussage ist dieser daher vorzuhalten.Paragraph 8, Absatz 2, DVG schränkt das den Parteien des Verwaltungsverfahrens in den Paragraph 37 und Paragraph 45, Absatz 2, AVG 1950 eingeräumte Recht auf Parteiengehör nicht ein. Eine mit den Angaben der Partei im Gegensatz stehende Zeugenaussage ist dieser daher vorzuhalten.

Die Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs im Verwaltungsverfahren rechtfertigt die Aufhebung des Bescheides nur, wenn die Behörde bei Gewährung des Parteiengehörs zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Dies ist nicht anzunehmen, wenn ein nachträglich erflossenes Strafurteil mit den dem Bescheid zugrunde liegenden Annahmen der Verwaltungsbehörde im Einklang steht.

Keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des § 4 der DV zum Kärntner GemeindebedienstetenG LGBl Nr 46/1958 idF 87/1976.Keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Paragraph 4, der DV zum Kärntner GemeindebedienstetenG Landesgesetzblatt Nr 46 aus 1958, in der Fassung 87 aus 1976,.