Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 28 Abs 2 vorletzter Satz StVO wurde ausschließlich im Interesse anderer Straßenbenützer, insb. dem der Fußgänger in die StVO aufgenommen, weil diese, durch das herannahende oder sich entfernende Fahrzeug in ihrer Sicht beeinträchtigt Gefahr laufen, von anderen Fahrzeugen niedergestoßen zu werden. (Hinweis auf E vom 11.2.1971, Zl. 1697/69, VwSlg 7966 A/1971)Die Bestimmung des Paragraph 28, Absatz 2, vorletzter Satz StVO wurde ausschließlich im Interesse anderer Straßenbenützer, insb. dem der Fußgänger in die StVO aufgenommen, weil diese, durch das herannahende oder sich entfernende Fahrzeug in ihrer Sicht beeinträchtigt Gefahr laufen, von anderen Fahrzeugen niedergestoßen zu werden. (Hinweis auf E vom 11.2.1971, Zl. 1697/69, VwSlg 7966 A/1971)

Das Verbot des § 28 Abs 2 vorletzter Satz StVO stellt keine Durchbrechung der im § 19 StVO enthaltenen Vorrangregelung dar.Das Verbot des Paragraph 28, Absatz 2, vorletzter Satz StVO stellt keine Durchbrechung der im Paragraph 19, StVO enthaltenen Vorrangregelung dar.

Die Bestimmung des § 28 Abs 2 vorletzter Satz StVO verlangt nicht, daß das Schienenfahrzeug behindert oder gar zu einer Notbremsung gezwungen wird.Die Bestimmung des Paragraph 28, Absatz 2, vorletzter Satz StVO verlangt nicht, daß das Schienenfahrzeug behindert oder gar zu einer Notbremsung gezwungen wird.

Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.

Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterläßt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.

Tatsächliche Neuerungen, die erst in der Beschwerde an den VwGH vorgebracht werden, sind für die Entscheidung des VwGH unbeachtlich.

Die Strafbemessung ist der Überprüfung durch den VwGH entzogen, wenn die Behörde von dem ihr hiebei zustehenden Ermessen keinen gesetzwidrigen Gebrauch gemacht hat.