Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Verwirklichung des Tatbestandes der Störung der Ordnung an öffentlichen Orten ist es erforderlich, daß durch das Verhalten ein Zustand hergestellt wird, der der Ordnung wie sie an öffentlichen Orten gefordert werden muß, widerspricht. (Hinweis auf E vom 8.10.1951, Zl. 2962/50, VwSlg. 2263 A/1950)

Ärgernis liegt erst dann vor, wenn eine Handlung bei unbefangenen Menschen die lebhafte Empfindung des Unerlaubten und Schändlichen hervorzurufen geeignet ist.

Eine Übertretung nach Art VIII Abs 1 lit a EGVG ist ein Erfolgsdelikt; die Eignung des Verhaltens, Ärgernis zu erregen, ist vom Willen des Täters unabhängig.Eine Übertretung nach Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, EGVG ist ein Erfolgsdelikt; die Eignung des Verhaltens, Ärgernis zu erregen, ist vom Willen des Täters unabhängig.

Die Ordnungsstörung (hier Flugzettelstreuen am Wiener Opernball) muss nicht zu Aufsehen, Zusammenlaufen von Menschen und ähnlichem führen, um strafbar zu sein. Sie muss vielmehr nur unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, dass ein Zustand geschaffen wird, wie er geordneten Zuständen an öffentlichen Orten widerspricht (z.B.: Unter Begleitumständen die nach dem Urteil unbefangener Menschen als ungehörig oder provokant empfunden werden).

Durch die Beschimpfung einer Person kann der erste Tatbestand des Art VIII Abs 1 lit a EGVG verwirklicht werden.Durch die Beschimpfung einer Person kann der erste Tatbestand des Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, EGVG verwirklicht werden.

Ausführungen zu den Tatbestandsmerkmalen Störung an öffentlichen Orten.

Unter "störendem Lärm" sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretende Geräusche zu verstehen, mögen sie durch Betätigung der menschlichen Sprechorgane oder durch Anwendung von Werkzeugen und dgl unmittelbar oder mittelbar hervorgerufen werden. Nach Art VIII Abs 1 lit a 3. Fall EGVG 1950 ist aber nicht schon die Erregung von störendem Lärm strafbar, sondern es muß noch ein weiteres Tatbestandsmerkmal hinzukommen, daß nämlich dieser störende Lärm ungebührlicherweise erregt wurde. Der Lärm ist dann ungebührlicherweise erregt, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muß, dh es muß jene Rücksichten vermissen lassen, die die Umwelt verlangen kann.Unter "störendem Lärm" sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretende Geräusche zu verstehen, mögen sie durch Betätigung der menschlichen Sprechorgane oder durch Anwendung von Werkzeugen und dgl unmittelbar oder mittelbar hervorgerufen werden. Nach Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, 3. Fall EGVG 1950 ist aber nicht schon die Erregung von störendem Lärm strafbar, sondern es muß noch ein weiteres Tatbestandsmerkmal hinzukommen, daß nämlich dieser störende Lärm ungebührlicherweise erregt wurde. Der Lärm ist dann ungebührlicherweise erregt, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muß, dh es muß jene Rücksichten vermissen lassen, die die Umwelt verlangen kann.

Die Strafbarkeit der ungebührlichen Erregung störenden Lärms ist bereits dann gegeben, wenn die Lärmerregung nach einem objektiven Maßstab geeignet erscheint, von anderen nichtbeteiligten Personen als ungebührlich und störend empfunden zu werden.

Ein Hausflur oder ein Haushof sind als öffentliche Orte anzusehen.

Wenn die durch den Streit verursachte Lärmerregung zwar in einer Wohnung stattfand, der Lärm aber bis auf den Gang, also in die Öffentlichkeit, drang, und zu einem Zusammenlaufen von Hausbewohnern führte, liegt ungebührliche Erregung störenden Lärms vor (Hinweis E 4.3.1966, 253/65; E 22.10.1974, 1683/73).

Die Rechtswirkung eines Bescheides tritt erst mit dessen Erlassung durch Zustellung oder mündliche Verkündung ein.

Die rechtlichen Grundlagen, auf die sich der Bescheid stützt, sind nach der Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung (mündliche Verkündung oder Zustellung) zu beurteilen. Das Gesetz mißt in keiner Vorschrift dem Zeitpunkt der Willensbildung oder der Unterschrift durch den Genehmigenden die Bedeutung zu, daß damit ein Stichtag der Rechtslage fixiert würde. Der VwGH ist der Auffassung, daß die Gesetzesmäßigkeit eines Bescheides nach dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, in dem der behördliche Wille durch die Verkündung oder durch die ihr gleichgestellte Zustellung in der maßgebenden Weise kundgegeben wird, wodurch der Bescheid erst rechtliche Existenz erlangt (Hinweis E 7.7.1948, VwSlg 484 A/1948, E 5.10.1958, 1246/58 und E 17.5.1965, 1023/64 und E VfGH 19.3.1949, VfSlg1770).

Gem Art 15 Abs 2 B-VG (NF) steht die Zuständigkeit für die Fälle der Wahrung des öffentlichen Anstandes und der Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärms nicht mehr dem Bund zu, sondern gilt als eine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei.Gem Artikel 15, Absatz 2, B-VG (NF) steht die Zuständigkeit für die Fälle der Wahrung des öffentlichen Anstandes und der Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärms nicht mehr dem Bund zu, sondern gilt als eine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei.

Zur Entscheidung über die Berufung wegen einer Bestrafung nach Art VIII Abs 1 lit a 2. und 3. Fall EGVG ist nicht mehr die Sicherheitsdirektion, sondern die Landesregierung zuständig.Zur Entscheidung über die Berufung wegen einer Bestrafung nach Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, 2. und 3. Fall EGVG ist nicht mehr die Sicherheitsdirektion, sondern die Landesregierung zuständig.

Zur Verfolgung der Ordnungsstörung zum EGVG Art VIII Abs 1 lit aZur Verfolgung der Ordnungsstörung zum EGVG Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a

1. Fall sind weiterhin die Bundesbehörden zuständig.