Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.12.1975
Geschäftszahl
0172/75
Rechtssatz
Gem Art 15 Abs 2 B-VG (NF) steht die Zuständigkeit für die Fälle der Wahrung des öffentlichen Anstandes und der Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärms nicht mehr dem Bund zu, sondern gilt als eine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei.