Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zum Tatbestandsbild gehört, dass der Verhängung einer Ordnungsstrafe eine erfolglose Ermahnung und die Androhung des weiteren Vorgehens vorangegangen ist. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung durch den Verhandlungsleiter setzt einen Bescheid, womit eine Ordnungsstrafe verhängt wird, dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 42 Abs 2 lit c Z 2 VwGG 1965) aus.Zum Tatbestandsbild gehört, dass der Verhängung einer Ordnungsstrafe eine erfolglose Ermahnung und die Androhung des weiteren Vorgehens vorangegangen ist. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung durch den Verhandlungsleiter setzt einen Bescheid, womit eine Ordnungsstrafe verhängt wird, dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, VwGG 1965) aus.

Die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise ist zeitlich nicht begrenzt. Das Erfordernis der vorausgehenden Ermahnung und Strafandrohung besteht hier nicht.

Bei Verhängung einer Ordnungsstrafe liegt ein verfahrensrechtlicher Bescheid vor, für den die Vorschriften des AVG 1950 anzuwenden sind. § 34 AVG 1950 betrifft eine Maßnahmen zur Wahrung des Anstandes im Verkehr mit Behörden und Ämtern, ganz unabhängig vom Endzweck der Eingabe. Es genügt daher zum Tatbestand dieser Bestimmung, wenn die Schreibweise eine objektiv beleidigende ist, d.h. die Anstandspflicht gegenüber der Behörde verletzt.Bei Verhängung einer Ordnungsstrafe liegt ein verfahrensrechtlicher Bescheid vor, für den die Vorschriften des AVG 1950 anzuwenden sind. Paragraph 34, AVG 1950 betrifft eine Maßnahmen zur Wahrung des Anstandes im Verkehr mit Behörden und Ämtern, ganz unabhängig vom Endzweck der Eingabe. Es genügt daher zum Tatbestand dieser Bestimmung, wenn die Schreibweise eine objektiv beleidigende ist, d.h. die Anstandspflicht gegenüber der Behörde verletzt.

Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 34 AVG 1950 ist eine beleidigende Absicht (animus iniurandi) nicht erforderlich. (Hinweis auf E vom 17. Oktober 1962, Zl. 0586/62)Zur Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 34, AVG 1950 ist eine beleidigende Absicht (animus iniurandi) nicht erforderlich. (Hinweis auf E vom 17. Oktober 1962, Zl. 0586/62)