Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	01.02.1977

01.02.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.02.1977
Geschäftszahl
0028/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1119/69 E 22. Dezember 1969 VwSlg 7699 A/1969 RS 1
Stammrechtssatz
Bei Verhängung einer Ordnungsstrafe liegt ein verfahrensrechtlicher Bescheid vor, für den die Vorschriften des AVG 1950 anzuwenden sind. § 34 AVG 1950 betrifft eine Maßnahmen zur Wahrung des Anstandes im Verkehr mit Behörden und Ämtern, ganz unabhängig vom Endzweck der Eingabe. Es genügt daher zum Tatbestand dieser Bestimmung, wenn die Schreibweise eine objektiv beleidigende ist, d.h. die Anstandspflicht gegenüber der Behörde verletzt.

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