Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.02.1977

Geschäftszahl

0028/75

Rechtssatz

Zum Tatbestandsbild gehört, dass der Verhängung einer Ordnungsstrafe eine erfolglose Ermahnung und die Androhung des weiteren Vorgehens vorangegangen ist. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung durch den Verhandlungsleiter setzt einen Bescheid, womit eine Ordnungsstrafe verhängt wird, dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 42 Abs 2 lit c Z 2 VwGG 1965) aus.Zum Tatbestandsbild gehört, dass der Verhängung einer Ordnungsstrafe eine erfolglose Ermahnung und die Androhung des weiteren Vorgehens vorangegangen ist. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung durch den Verhandlungsleiter setzt einen Bescheid, womit eine Ordnungsstrafe verhängt wird, dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, VwGG 1965) aus.