Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat die belangte Behörde den versäumten Bescheid erst nach Ablauf der gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholt, dann hat sie ihn als unzuständige Behörde erlassen. Ungeachtet dessen ist jedoch die Säumnisbeschwerde gem § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, weil diese Bestimmung auch für die Säumnisbeschwerde gilt, gleichgültig, ob der nachgeholte Bescheid abweisend oder stattgebend lautet, sofern nicht der § 36 Abs 2 VwGG zur Anwendung kommt.Hat die belangte Behörde den versäumten Bescheid erst nach Ablauf der gem Paragraph 36, Absatz 2, VwGG gesetzten Frist nachgeholt, dann hat sie ihn als unzuständige Behörde erlassen. Ungeachtet dessen ist jedoch die Säumnisbeschwerde gem Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, weil diese Bestimmung auch für die Säumnisbeschwerde gilt, gleichgültig, ob der nachgeholte Bescheid abweisend oder stattgebend lautet, sofern nicht der Paragraph 36, Absatz 2, VwGG zur Anwendung kommt.

Wird ein verspätet nachgeholter Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft, dann ist er wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben. Keiner gesetzlichen Bestimmung ist zu entnehmen, dass die Beendigung des Verfahrens über die Säumnisbeschwerde durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes in der Sache selbst nach § 42 Abs 4 VwGG von der Aufhebung des verspätet erlassenen Bescheides wegen Unzuständigkeit abhängt.Wird ein verspätet nachgeholter Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft, dann ist er wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben. Keiner gesetzlichen Bestimmung ist zu entnehmen, dass die Beendigung des Verfahrens über die Säumnisbeschwerde durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes in der Sache selbst nach Paragraph 42, Absatz 4, VwGG von der Aufhebung des verspätet erlassenen Bescheides wegen Unzuständigkeit abhängt.

Die Unzuständigkeit der belangten Behörde führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann, wenn sie vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wurde, zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides.