Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 66 Abs 4 AVG bietet keine Grundlage dafür, unter Übergehung der ersten Instanz aus Anlaß einer Berufung in der Berufungsentscheidung selbst über Anträge abzusprechen, die in erster Instanz unerledigt geblieben waren.Paragraph 66, Absatz 4, AVG bietet keine Grundlage dafür, unter Übergehung der ersten Instanz aus Anlaß einer Berufung in der Berufungsentscheidung selbst über Anträge abzusprechen, die in erster Instanz unerledigt geblieben waren.

Die Behörde zweiter Instanz darf inhaltlich in ihrer Entscheidung nicht über den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides hinausgehen; ansonsten belastet sie den Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes wegen funktioneller Unzuständigkeit. (Hinweis auf E vom 6.5.1954, Zl. 2483/52; VwSlg. Nr. 3403 A/1954)

Das Abänderungsrecht der Berufungsbehörde bezieht sich nach § 66 Abs 4 AVG auf ihre Anschauung in der ihr zur Entscheidung vorliegenden Sache, d.i. die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches im Bescheid der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 18.2.1949, 790/48).Das Abänderungsrecht der Berufungsbehörde bezieht sich nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG auf ihre Anschauung in der ihr zur Entscheidung vorliegenden Sache, d.i. die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches im Bescheid der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 18.2.1949, 790/48).

Wenn im Verwaltungsverfahren die Sozialversicherungspflicht als Hauptfrage strittig ist, untersteht der gesamte Rechtskomplex, also auch die von der Sozialversicherungspflicht abhängige Beitragspflicht, der Beurteilung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Berufungsbehörde (unter Bezugnahme auf das zu § 90 Abs 2 SV-ÜG ergangene Erkenntnis vom 24.11.1954, 1481/53, VwSlg 3579 A/1954).Wenn im Verwaltungsverfahren die Sozialversicherungspflicht als Hauptfrage strittig ist, untersteht der gesamte Rechtskomplex, also auch die von der Sozialversicherungspflicht abhängige Beitragspflicht, der Beurteilung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Berufungsbehörde (unter Bezugnahme auf das zu Paragraph 90, Absatz 2, SV-ÜG ergangene Erkenntnis vom 24.11.1954, 1481/53, VwSlg 3579 A/1954).