Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird der nachgeholte Bescheid - mag er auch am letzten Tag der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist datiert sein - erst nach Ablauf dieser Frist zugestellt, also nach außen mitgeteilt, dann ist er nicht fristgerecht erlassen worden. Eine Einstellung des Verfahrens gem § 36 Abs 2 VwGG kommt somit nicht in Betracht.Wird der nachgeholte Bescheid - mag er auch am letzten Tag der gemäß Paragraph 36, Absatz 2, VwGG gesetzten Frist datiert sein - erst nach Ablauf dieser Frist zugestellt, also nach außen mitgeteilt, dann ist er nicht fristgerecht erlassen worden. Eine Einstellung des Verfahrens gem Paragraph 36, Absatz 2, VwGG kommt somit nicht in Betracht.

Wird bei Säumnisbeschwerden der von der belangten Behörde nachgeholte Bescheid erst nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG 1965 gesetzten Frist der Partei zugestellt, dann ist er selbst dann nicht als innerhalb der genannten Frist erlassen anzusehen, wenn vor Ablauf derselben eine Abschrift des Bescheides dem VwGH vorgelegt wurde.Wird bei Säumnisbeschwerden der von der belangten Behörde nachgeholte Bescheid erst nach Ablauf der gemäß Paragraph 36, Absatz 2, VwGG 1965 gesetzten Frist der Partei zugestellt, dann ist er selbst dann nicht als innerhalb der genannten Frist erlassen anzusehen, wenn vor Ablauf derselben eine Abschrift des Bescheides dem VwGH vorgelegt wurde.

Die Unzuständigkeit der belangten Behörde führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann, wenn sie vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wurde, zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides.