Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch zusätzlich falsche Angaben eines Beschuldigten in einem Verwaltungsstrafverfahren stehen nicht unter strafrechtlicher Sanktion, dessen Angaben von der Verwaltungsbehörde sind jedoch ein Beweismittel und unterliegen als solches der freien behördlichen Beweiswürdigung.

Das VStG 1950 bietet für eine antizipierte Beweiswürdigung keinen Raum, die Würdigung eines Beweises hinsichtlich dessen subjektiver Glaubwürdigkeit ist daher erst nach Aufnahme dieses Beweises möglich (Hinweis E 10.6.1948, 456/46, VwSlg 893 A/1948).

Eine unverschuldete Unkenntnis der Vorschrift, dass für den Antritt eines Gastgewerbes und Schankgewerbes eine Konzession erforderlich ist, ist dann nicht gegeben, wenn die betreffende Person für sich bei der Gewerbebehörde um die erforderliche Konzession angesucht hat.

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E 8.5.1968, 761/67 #3

Die Pfändung einer Espressomaschine in einem Gasthausbetrieb stellt keine Existenzgefährdung dar (Hinweis E 22.3.1955, 1923/51 VwSlg 3689 A/1955).

Bei der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, mit der der Bf die Verhängung einer Geldstrafe bekämpft, kommt es darauf an, ob sich für den Bf aus der Vollstreckung des Bescheides außer mit jeder Vollstreckung zwangsläufig verbundenen Folgen, wie zB der Entgang der Zinsen infolge Unmöglichkeit der Anlage der betreffenden Geldsumme, auch noch andere Nachteile ergeben, die im Falle des Erfolges seiner beim VwGH erhobenen Beschwerde nicht mehr beseitigt werden könnten.

Ein nicht wieder gutzumachender Schaden muss auch dann angenommen werden, wenn die zwangsweise Einbringung einer Geldstrafe zur Vernichtung der Existenzgrundlage führen würde, weil dieser Nachteil durch eine spätere allfällige Rückzahlung des Strafbetrages nicht wieder gut gemacht werden könnte (Wirtschaftslenkung).