Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Verwirklichung des Tatbestandes der Störung der Ordnung an öffentlichen Orten ist es erforderlich, daß durch das Verhalten ein Zustand hergestellt wird, der der Ordnung wie sie an öffentlichen Orten gefordert werden muß, widerspricht. (Hinweis auf E vom 8.10.1951, Zl. 2962/50, VwSlg. 2263 A/1950)

Im Verhältnis von Justiz- und Verwaltungsstrafrecht kommt der Grundsatz, daß niemand wegen ein und derselben Tat zweimal bestraft werden darf, nur dann zur Anwendung, wenn aus der Fassung der Verwaltungsvorschrift die Ablehnung des Kumulationsgrundsatzes (§22 VStG) hervorgeht. (Hier bzgl. § 312 STb und Art VIII Abs 1 lit b EGVG).Im Verhältnis von Justiz- und Verwaltungsstrafrecht kommt der Grundsatz, daß niemand wegen ein und derselben Tat zweimal bestraft werden darf, nur dann zur Anwendung, wenn aus der Fassung der Verwaltungsvorschrift die Ablehnung des Kumulationsgrundsatzes (§22 VStG) hervorgeht. (Hier bzgl. Paragraph 312, STb und Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera b, EGVG).

Das Strafmilderungs- und Strafnachsichtsrecht kann nur von der innerhalb der Berufungsfrist angerufenen Berufungsbehörde ausgeübt werden: darüber hinaus ist dem Verwaltungsstrafrecht ein Gnadenrecht unbekannt.

Die Verwaltungsbehörde ist an die gerichtliche Beweiswürdigung nicht gebunden (Hinweis E 17.3.1966, 2089/65 und E 28.11.1966, 691/66)

Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, dass weitere Beweisanträge nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn die Verwaltungsbehörde sich auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen konnte.