Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.05.1967
Geschäftszahl
0020/67
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0579/50 E 12. Juli 1951 VwSlg 2199 A/1951 RS 1
Stammrechtssatz
Im Verhältnis von Justiz- und Verwaltungsstrafrecht kommt der Grundsatz, daß niemand wegen ein und derselben Tat zweimal bestraft werden darf, nur dann zur Anwendung, wenn aus der Fassung der Verwaltungsvorschrift die Ablehnung des Kumulationsgrundsatzes (§22 VStG) hervorgeht. (Hier bzgl. § 312 STb  und Art VIII Abs 1 lit b EGVG).