Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.05.1967

09.05.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.05.1967
Geschäftszahl
0020/67
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1330/64 E 8. Februar 1965 Vwslg 6581 A/1965 RS 1
Stammrechtssatz
Für die Verwirklichung des Tatbestandes der Störung der Ordnung an öffentlichen Orten ist es erforderlich, daß durch das Verhalten ein Zustand hergestellt wird, der der Ordnung wie sie an öffentlichen Orten gefordert werden muß, widerspricht. (Hinweis auf E vom 8.10.1951, Zl. 2962/50, VwSlg. 2263 A/1950)

www.ris.bka.gv.at		Seite  von