Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der BauO Stmk ist im Baufall ein Widmungsverfahren durchzuführen. In diesem Verfahren haben die Anrainer Parteistellung.

Die Widmungsänderung für ein später abgeteiltes Grundstück einer Grundfläche, hinsichtlich der ursprünglich ein einheitlicher Widmungsbescheid erlassen worden war, bedarf nicht der Zustimmung der Eigentümer der übrigen von diesem Widmungsbescheide erfaßten Grundstücke. In seiner Eigenschaft als Nachbar kann ein solcher Grundstückseigentümer nur einwenden, daß die beantragte Widmung gegen eine zwingende auch dem Interesse der Nachbarschaft dienende Vorschrift der Bauordnung verstoßen würde oder daß ihm durch die beantragte Widmung die Möglichkeit genommen würde, seinen eigenen Bauplatz entsprechend dem hiefür maßgebenden Widmungsbescheid zu bebauen.

Das Rechtsmittel eines Anrainers, der im erstinstanzlichen Verfahren keine "dem Gesetz entsprechende Einwendung" erhoben hat, ist zurückzuweisen; als eine dem Gesetz nicht entsprechende Einwendung ist eine solche anzusehen, die sich nicht auf die Behauptung eines Verstoßes gegen eine zwingende, den Interessen der Nachbarschaft dienende und damit subjektive öffentliche Rechte der Anrainer begründende Vorschrift oder auf die Behauptung der Behinderung der widmungsgemäßen Verbauung der eigenen Liegenschaft der Anrainer stützt. (Hinweis auf E vom 26.9.1961, Zl. 0033/60, VwSlg. 5621 A/1961)

Ein subjektives öffentliches Recht der Anrainer darauf, daß nur eine Liegenschaft für Bauzwecke gewidmet werde, die einen Zugang zum öffentlichen Straßennetz hat, und darauf, daß bei der Widmung für Bauzwecke die Versorgung mit gutem Trinkwasser gewährleistet sei, besteht nicht.

Bei der Mitwirkung eines befangenen Organes handelt es sich nicht etwa um einen Nichtigkeitsgrund, sondern um einen Mangel des Verfahrens, der im Verwaltungsverfahren und vor dem VwGH geltend gemacht werden kann, dies mit Erfolg, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben. (Hinweis auf E vom 16. September 1959, Zl. 2975/58, VwSlg. 4942 A/1959)

Das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß eine unparteiische Entschließung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt ist.

Das Interesse einem Haus den Reiz seiner Lage zu wahren ist gesetzlich nicht in dem Sinne geschützt, daß der einzelne hierauf Ansprüche erheben könnte.