Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.02.1967

27.02.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.1967
Geschäftszahl
0032/66
Rechtssatz
Bei der Mitwirkung eines befangenen Organes handelt es sich nicht etwa um einen Nichtigkeitsgrund, sondern um einen Mangel des Verfahrens, der im Verwaltungsverfahren und vor dem VwGH geltend gemacht werden kann, dies mit Erfolg, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben. (Hinweis auf E vom 16. September 1959, Zl. 2975/58, VwSlg. 4942 A/1959)

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