Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit f des Verwaltergesetzes 1952 verlangt nach ihrem klaren Wortlaute nicht, daß sich die konfiskatorische Maßnahme auf sämtliche in den betroffenen Staaten befindliche Vermögenswerte österreichischer Staatsbürger erstreckt.Die Bestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, Litera f, des Verwaltergesetzes 1952 verlangt nach ihrem klaren Wortlaute nicht, daß sich die konfiskatorische Maßnahme auf sämtliche in den betroffenen Staaten befindliche Vermögenswerte österreichischer Staatsbürger erstreckt.

Das öffentliche Interesse an der Erhaltung einer Vermögenschaft in ihrem dermaligen Status und an der Sicherstellung dieses Zustandes kann sich in Fällen der in lit f des § 2 Abs 1 des Verwaltergesetzes 1952 geschilderten Art offenkundig nur in dem von Staats wegen verfolgten Bestreben dokumentieren, den durch konfiskatorische Maßnahmen benachteiligten österreichischen Staatsbürgern im Verhandlungsweg einen Ausgleich zu verschaffen und hiezu bezüglich des im Inlande gelegenen Vermögens der Angehörigen des betreffenden Staates die Verfügungsmacht dieser Ausländer bis zum Eintritt eines solchen Ausgleiches vorläufig außer Wirksamkeit zu setzen.Das öffentliche Interesse an der Erhaltung einer Vermögenschaft in ihrem dermaligen Status und an der Sicherstellung dieses Zustandes kann sich in Fällen der in Litera f, des Paragraph 2, Absatz eins, des Verwaltergesetzes 1952 geschilderten Art offenkundig nur in dem von Staats wegen verfolgten Bestreben dokumentieren, den durch konfiskatorische Maßnahmen benachteiligten österreichischen Staatsbürgern im Verhandlungsweg einen Ausgleich zu verschaffen und hiezu bezüglich des im Inlande gelegenen Vermögens der Angehörigen des betreffenden Staates die Verfügungsmacht dieser Ausländer bis zum Eintritt eines solchen Ausgleiches vorläufig außer Wirksamkeit zu setzen.

Die Begründung eines Bescheides darf sich nicht in der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes erschöpfen.