Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Absicht des Gesetzgebers sollen durch die Bestimmung des § 226 Abs 3 ASVG in Fällen besonderer Härte Lücken im Versicherungsverlauf geschlossen werden, nicht aber sämtliche Voraussetzungen für eine jederzeitige Weiterversicherung ersetzt werden.Nach der Absicht des Gesetzgebers sollen durch die Bestimmung des Paragraph 226, Absatz 3, ASVG in Fällen besonderer Härte Lücken im Versicherungsverlauf geschlossen werden, nicht aber sämtliche Voraussetzungen für eine jederzeitige Weiterversicherung ersetzt werden.

Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitragsleistung des Einzelnen eine Gegenleistung der Gesamtheit der Versicherten an diesen gegenüberstehen muß.

Der VwGH hat bei Ermessensentscheidungen zu prüfen, ob der Verwaltungsbehörde Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung und Ermessensmißbrauch) unterlaufen sind und ob das der Ermessensübung zugrunde liegende Verwaltungsverfahren den gesetzlichen Vorschriften entsprach (Hinweis E 10.11.1947, 612/47, VwSlg 196 A/1947).

Daß das innere Ausmaß der Bescheidbegründung durch das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtschutzinteresse bestimmt ist, gilt auch für Ermessensentscheidungen.