Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter störendem Lärm sind die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche, mögen sie vom Täter unmittelbar durch Bestätigung der menschlichen Sprechorgane oder durch Verwendung von Werkzeugen, Lautsprechern und dgl Gegenständen oder mittelbar dadurch hervorgerufen werden, dass sich der Täter eines willenslosen, wenn auch lebenden Werkzeuges bedient, wie etwa eines bellenden Hundes (Hinweis E BGH 29.1.1935 A 613/34 VwSlg 241 A/1935).

Das Erregen störenden Lärmes geschieht ungebührlicherweise, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärmes führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muß (Hinweis E 25.10.1948, 1192/47, VwSlg 543 A/1948).

Der Begriff "öffentliche Ordnung" umfasst die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Befolgung als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinanderleben der Menschen angesehen wird.

Die Frage der Ungebührlichkeit einer störenden Lärmerregung kann schwerlich aufgegriffen werden, wenn ein Musikstudent zur Tageszeit vorgeschriebene Übungen abhält (hier mit Trompete ohne Schalldämpfer) und dabei alle jene Vorkehrungen trifft, die üblicherweise veranlasst werden.

Reichen die in der Begründung festgehaltenen Erwägungen nicht aus, um zu dem aus dem Spruch ersichtlichen Urteil zu gelangen, dann vermag die belangte Behörde die drohende Aufhebung wegen Gesetzwidrigkeit nach § 42 Abs 2 lit c Pkt 2, VwGG nicht dadurch abzuwehren, dass sie neue Entscheidungsunterlagen heranzieht. Im Stadium des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens muss daher jeder Versuch, das Missverhältnis zwischen Spruch und Begründung bei Aufrechterhaltung des Bescheides zu beseitigen, scheitern; denn für die Frage der Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit einer Verwaltungsentscheidung ist lediglich der Zeitpunkt ihrer Erlassung maßgebend.Reichen die in der Begründung festgehaltenen Erwägungen nicht aus, um zu dem aus dem Spruch ersichtlichen Urteil zu gelangen, dann vermag die belangte Behörde die drohende Aufhebung wegen Gesetzwidrigkeit nach Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Pkt 2, VwGG nicht dadurch abzuwehren, dass sie neue Entscheidungsunterlagen heranzieht. Im Stadium des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens muss daher jeder Versuch, das Missverhältnis zwischen Spruch und Begründung bei Aufrechterhaltung des Bescheides zu beseitigen, scheitern; denn für die Frage der Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit einer Verwaltungsentscheidung ist lediglich der Zeitpunkt ihrer Erlassung maßgebend.

Es ist bedeutungslos, wenn die belangte Behörde erst im Stadium des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens versucht, den in der Begründung gelegenen Mangel durch Heranziehen neuer Feststellungen tatsächlicher Art wettzumachen. Spruch und Begründung sind die wesentlichen Elemente eines Bescheides. Wie sie in der Sphäre der Partei in Erscheinung treten, sind sie auch der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugrunde zu legen. Reichen die in der Begründung festgehaltenen Erwägungen nicht aus, um zu dem aus dem Spruch ersichtlichen Urteil zu gelangen, dann vermag die belangte Behörde die drohende Aufhebung wegen Gesetzwidrigkeit des Inhaltes nach § 42 Abs 2 lit c Z 2 VwGG nicht dadurch abzuwehren, daß sie neue Entscheidungsunterlagen heranzieht. Im Stadium des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens muß daher jeder Versuch, daß Mißverhältnis zwischen Spruch und Begründung bei Aufrechterhaltung des Bescheides zu beseitigen, scheitern, denn für die Frage der Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit einer Verwaltungsentscheidung ist lediglich der Zeitpunkt ihrer Erlassung maßgebend (Mannlicher, 07te Aufl, S 763).Es ist bedeutungslos, wenn die belangte Behörde erst im Stadium des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens versucht, den in der Begründung gelegenen Mangel durch Heranziehen neuer Feststellungen tatsächlicher Art wettzumachen. Spruch und Begründung sind die wesentlichen Elemente eines Bescheides. Wie sie in der Sphäre der Partei in Erscheinung treten, sind sie auch der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugrunde zu legen. Reichen die in der Begründung festgehaltenen Erwägungen nicht aus, um zu dem aus dem Spruch ersichtlichen Urteil zu gelangen, dann vermag die belangte Behörde die drohende Aufhebung wegen Gesetzwidrigkeit des Inhaltes nach Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, VwGG nicht dadurch abzuwehren, daß sie neue Entscheidungsunterlagen heranzieht. Im Stadium des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens muß daher jeder Versuch, daß Mißverhältnis zwischen Spruch und Begründung bei Aufrechterhaltung des Bescheides zu beseitigen, scheitern, denn für die Frage der Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit einer Verwaltungsentscheidung ist lediglich der Zeitpunkt ihrer Erlassung maßgebend (Mannlicher, 07te Aufl, S 763).