Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.10.1948

25.10.1948

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.10.1948
Geschäftszahl
1192/47
Rechtssatz
Es ist bedeutungslos, wenn die belangte Behörde erst im Stadium des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens versucht, den in der Begründung gelegenen Mangel durch Heranziehen neuer Feststellungen tatsächlicher Art wettzumachen. Spruch und Begründung sind die wesentlichen Elemente eines Bescheides. Wie sie in der Sphäre der Partei in Erscheinung treten, sind sie auch der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugrunde zu legen. Reichen die in der Begründung festgehaltenen Erwägungen nicht aus, um zu dem aus dem Spruch ersichtlichen Urteil zu gelangen, dann vermag die belangte Behörde die drohende Aufhebung wegen Gesetzwidrigkeit des Inhaltes nach § 42 Abs 2 lit c Z 2 VwGG nicht dadurch abzuwehren, daß sie neue Entscheidungsunterlagen heranzieht. Im Stadium des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens muß daher jeder Versuch, daß Mißverhältnis zwischen Spruch und Begründung bei Aufrechterhaltung des Bescheides zu beseitigen, scheitern, denn für die Frage der Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit einer Verwaltungsentscheidung ist lediglich der Zeitpunkt ihrer Erlassung maßgebend (Mannlicher, 07te Aufl, S 763).

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