Personalvertretungsaufsichtsbehörde (vor 2014: PVAK)

Die Antragstellerin ist Mitglied des Kollegiums der Schule und fühlt sich durch die behauptete gesetzwidrige Geschäftsführung der DV in ihren Rechten auf ein den Vorgaben der PVGO entsprechendes Protokoll verletzt. Ihre Antragslegitimation ist gegeben.

Nach § 41 PVG ist die PVAB zur Prüfung der Geschäftsführung von PVO iSd § 3 Abs. 1 PVG zuständig. Das Verhalten einzelner Personalvertreter/innen unterliegt nur dann der aufsichtsbehördlichen Prüfung durch die PVAB, wenn ihr Verhalten dem PVO, dem sie angehören, zurechenbar ist. Die Erstellung des Protokolls einer DV ist ohne rechtlichen Zweifel dem PVO „Dienststellenversammlung“ zuzurechnen. Die Zuständigkeit der PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung bei der Protokollerstellung ist somit gegeben.Nach Paragraph 41, PVG ist die PVAB zur Prüfung der Geschäftsführung von PVO iSd Paragraph 3, Absatz eins, PVG zuständig. Das Verhalten einzelner Personalvertreter/innen unterliegt nur dann der aufsichtsbehördlichen Prüfung durch die PVAB, wenn ihr Verhalten dem PVO, dem sie angehören, zurechenbar ist. Die Erstellung des Protokolls einer DV ist ohne rechtlichen Zweifel dem PVO „Dienststellenversammlung“ zuzurechnen. Die Zuständigkeit der PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung bei der Protokollerstellung ist somit gegeben.

Da im Protokoll nur die Zahl der 37 anwesenden Lehrer und Erzieher vermerkt ist, entspricht das Protokoll nicht den Vorgaben (Zahl der stimmberechtigten, Zahl der anwesenden, Zahl der anwesenden stimmberechtigten Bediensteten der Dienststelle) des § 29 Abs. 2 lit. c PVGO.Da im Protokoll nur die Zahl der 37 anwesenden Lehrer und Erzieher vermerkt ist, entspricht das Protokoll nicht den Vorgaben (Zahl der stimmberechtigten, Zahl der anwesenden, Zahl der anwesenden stimmberechtigten Bediensteten der Dienststelle) des Paragraph 29, Absatz 2, Litera c, PVGO.

Das ziffernmäßige Resultat der Abstimmung zu TOP 6 wurde im Protokoll nicht festgehalten, weshalb das Protokoll zur Abstimmung über die Enthebung des DA den Vorgaben des § 29 Abs. 2 lit. f PVGO nicht entspricht.Das ziffernmäßige Resultat der Abstimmung zu TOP 6 wurde im Protokoll nicht festgehalten, weshalb das Protokoll zur Abstimmung über die Enthebung des DA den Vorgaben des Paragraph 29, Absatz 2, Litera f, PVGO nicht entspricht.

Zu TOP 3 wurde im DV-Protokoll nicht vermerkt, dass es kritische Anmerkungen aus dem Kollegium zur Vorgangsweise des Vorsitzenden des FA und des DA gab. Entsprechend der Vorgabe der PVGO, eine kurze Darstellung des Versammlungsverlaufes zu enthalten, wäre zwar die im Protokollberichtigungsantrag geforderte detaillierte Angabe der Namen der kritisierenden Lehrkräfte nicht erforderlich, doch ein Hinweis auf Kritik aus den Reihen der Bediensteten – wie auch im ersten Absatz des Protokolls zu TOP 5 zum Ausdruck gebracht – wäre geboten gewesen. Ebenso ein Hinweis auf die Aussage von H in der DV, sie habe gegenüber dem DA-Vorsitzenden und einem DA-Mitglied den Wunsch nach Vertretung ihrer Interessen geäußert. Das Protokoll zu TOP 3 der DV entspricht somit nicht zur Gänze der Vorgabe des § 29 Abs. 2 lit. h PVGO. Zu TOP 4 („Bericht des Dienststellenausschusses“) des Protokolls wurde zudem während der DV vom Vorsitzenden der DV darauf verwiesen, dass eine genaue Protokollierung der Aussagen zu TOP 4 unterbleiben könne, weil die schriftliche Stellungnahme des DA, die zu diesem TOP in der DV vorgetragen wurde, nach der DV dem Schriftführer zur Verfügung gestellt werde.Zu TOP 3 wurde im DV-Protokoll nicht vermerkt, dass es kritische Anmerkungen aus dem Kollegium zur Vorgangsweise des Vorsitzenden des FA und des DA gab. Entsprechend der Vorgabe der PVGO, eine kurze Darstellung des Versammlungsverlaufes zu enthalten, wäre zwar die im Protokollberichtigungsantrag geforderte detaillierte Angabe der Namen der kritisierenden Lehrkräfte nicht erforderlich, doch ein Hinweis auf Kritik aus den Reihen der Bediensteten – wie auch im ersten Absatz des Protokolls zu TOP 5 zum Ausdruck gebracht – wäre geboten gewesen. Ebenso ein Hinweis auf die Aussage von H in der DV, sie habe gegenüber dem DA-Vorsitzenden und einem DA-Mitglied den Wunsch nach Vertretung ihrer Interessen geäußert. Das Protokoll zu TOP 3 der DV entspricht somit nicht zur Gänze der Vorgabe des Paragraph 29, Absatz 2, Litera h, PVGO. Zu TOP 4 („Bericht des Dienststellenausschusses“) des Protokolls wurde zudem während der DV vom Vorsitzenden der DV darauf verwiesen, dass eine genaue Protokollierung der Aussagen zu TOP 4 unterbleiben könne, weil die schriftliche Stellungnahme des DA, die zu diesem TOP in der DV vorgetragen wurde, nach der DV dem Schriftführer zur Verfügung gestellt werde.

Nach dem Antragsvorbringen hatte der DA in seinem Bericht zu TOP 4 jedoch Anmerkungen gemacht, die sowohl über die Zusammenfassung zu TOP 4 im DV-Protokoll als auch über ab 16. Oktober 2018 im Konferenzzimmer ausgehängte Stellungnahme hinausgingen, was im Verfahren unbestritten blieb. Im Verfahren von rechtlicher Relevanz ist daher, ob das Protokoll die schriftlich verlesene Stellungnahme des DA zumindest in kurz zusammenfassender Darstellung enthält. Dies ist eindeutig nicht der Fall, weil das Protokoll zu TOP 4 der DV und die im Konferenzzimmer ausgehängte Stellungnahme des DA nur auf die Rechtsgrundlagen des § 10 PVG und des § 42 BDG 1919 abstellen. Im Antragsvorbringen wird darauf verwiesen, dass der DA in seiner Stellungnahme bei der DV Passagen vorgetragen hatte, die einem anonymen Schreiben glichen, welches an den FA-Vorsitzenden gerichtet worden war, und dass die verlesene Stellungnahme in ihren Aussagen weit über die reduzierte Darstellung im Protokoll hinausging. Diese Aussagen der Antragstellerin wurden, wie bereits erwähnt, vom DV-Vorsitzenden im Verfahren nicht bestritten. Es steht somit fest, dass über die kurze Darstellung im DV-Protokoll zu TOP 4 des Protokolls vom DA in der DV hinausgehende Anmerkungen bzw. Darstellungen zu TOP 4 getätigt wurden. Da diese Tatsache unbestritten feststeht, war eine genaue Erhebung der tatsächlichen Inhalte der vom DA verlesenen Stellungnahme durch die PVAB rechtlich nicht erforderlich. Rechtlich relevant im vorliegenden Fall ist ausschließlich, dass über die zu TOP 4 im DV-Protokoll festgehaltene Passage hinausgehende Anmerkungen nach § 29 Abs. 2 lit. h PVGO jedenfalls zumindest in zusammenfassender, kurzer Darstellung im Protokoll der DV enthalten sein müssen, auch wenn es nach den entsprechenden Vorgaben der PVGO nicht erforderlich ist, dem Protokoll der DV die verlesene schriftliche Stellungnahme des DA im Wortlaut anzuschließen.Nach dem Antragsvorbringen hatte der DA in seinem Bericht zu TOP 4 jedoch Anmerkungen gemacht, die sowohl über die Zusammenfassung zu TOP 4 im DV-Protokoll als auch über ab 16. Oktober 2018 im Konferenzzimmer ausgehängte Stellungnahme hinausgingen, was im Verfahren unbestritten blieb. Im Verfahren von rechtlicher Relevanz ist daher, ob das Protokoll die schriftlich verlesene Stellungnahme des DA zumindest in kurz zusammenfassender Darstellung enthält. Dies ist eindeutig nicht der Fall, weil das Protokoll zu TOP 4 der DV und die im Konferenzzimmer ausgehängte Stellungnahme des DA nur auf die Rechtsgrundlagen des Paragraph 10, PVG und des Paragraph 42, BDG 1919 abstellen. Im Antragsvorbringen wird darauf verwiesen, dass der DA in seiner Stellungnahme bei der DV Passagen vorgetragen hatte, die einem anonymen Schreiben glichen, welches an den FA-Vorsitzenden gerichtet worden war, und dass die verlesene Stellungnahme in ihren Aussagen weit über die reduzierte Darstellung im Protokoll hinausging. Diese Aussagen der Antragstellerin wurden, wie bereits erwähnt, vom DV-Vorsitzenden im Verfahren nicht bestritten. Es steht somit fest, dass über die kurze Darstellung im DV-Protokoll zu TOP 4 des Protokolls vom DA in der DV hinausgehende Anmerkungen bzw. Darstellungen zu TOP 4 getätigt wurden. Da diese Tatsache unbestritten feststeht, war eine genaue Erhebung der tatsächlichen Inhalte der vom DA verlesenen Stellungnahme durch die PVAB rechtlich nicht erforderlich. Rechtlich relevant im vorliegenden Fall ist ausschließlich, dass über die zu TOP 4 im DV-Protokoll festgehaltene Passage hinausgehende Anmerkungen nach Paragraph 29, Absatz 2, Litera h, PVGO jedenfalls zumindest in zusammenfassender, kurzer Darstellung im Protokoll der DV enthalten sein müssen, auch wenn es nach den entsprechenden Vorgaben der PVGO nicht erforderlich ist, dem Protokoll der DV die verlesene schriftliche Stellungnahme des DA im Wortlaut anzuschließen.

Da im Protokoll der DV dargestellt wurde, D habe gefordert, dass jeder die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern, erhalten solle, im Protokollberichtigungsantrag, der u.a. auch von D eigenhändig unterfertigt wurde, ihre Äußerung aber als Wunsch auf Abstimmung über die Enthebung des DA iSd TOP 6 festgehalten wird, entspricht das Protokoll zur Aussage von D nicht dem tatsächlichen Verlauf der Versammlung und TOP 5 des Protokolls somit nicht zur Gänze den Vorgaben des § 29 Abs. 2 lit. h PVGO. Durch die eigenhändige Unterschrift von D neben zwölf weiteren Mitgliedern des Lehrkörpers auf dem Protokollberichtigungsantrag besteht für die PVAB kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die in diesem Antrag wiedergegebene Aussage von D tatsächlich in dieser Form während der DV getätigt wurde.Da im Protokoll der DV dargestellt wurde, D habe gefordert, dass jeder die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern, erhalten solle, im Protokollberichtigungsantrag, der u.a. auch von D eigenhändig unterfertigt wurde, ihre Äußerung aber als Wunsch auf Abstimmung über die Enthebung des DA iSd TOP 6 festgehalten wird, entspricht das Protokoll zur Aussage von D nicht dem tatsächlichen Verlauf der Versammlung und TOP 5 des Protokolls somit nicht zur Gänze den Vorgaben des Paragraph 29, Absatz 2, Litera h, PVGO. Durch die eigenhändige Unterschrift von D neben zwölf weiteren Mitgliedern des Lehrkörpers auf dem Protokollberichtigungsantrag besteht für die PVAB kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die in diesem Antrag wiedergegebene Aussage von D tatsächlich in dieser Form während der DV getätigt wurde.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der DV-Vorsitzende und der DV-Schriftführer, die mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit des Protokolls der DV vom 9. November 2018 bestätigten, dieses Protokoll entgegen den Vorgaben des § 29 Abs. 2 lit. c PVGO sowie teilweise entgegen den Vorgaben des § 29 Abs. 2 lit. f und lit. h PVGO und somit insoweit rechtswidrig abgefasst haben, wodurch die Geschäftsführung der DV, der das Handeln des DV-Vorsitzenden und des Schriftführers zuzurechnen sind, mit Gesetzwidrigkeit belastet wurde.Zusammenfassend ist festzustellen, dass der DV-Vorsitzende und der DV-Schriftführer, die mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit des Protokolls der DV vom 9. November 2018 bestätigten, dieses Protokoll entgegen den Vorgaben des Paragraph 29, Absatz 2, Litera c, PVGO sowie teilweise entgegen den Vorgaben des Paragraph 29, Absatz 2, Litera f und Litera h, PVGO und somit insoweit rechtswidrig abgefasst haben, wodurch die Geschäftsführung der DV, der das Handeln des DV-Vorsitzenden und des Schriftführers zuzurechnen sind, mit Gesetzwidrigkeit belastet wurde.