Rechtssatz für 10Os74/82 12Os101/12p 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0094158

Geschäftszahl

10Os74/82; 12Os101/12p; 14Os86/21k

Entscheidungsdatum

16.11.2021

Rechtssatz

Der Schaden beim Betrug muss mit der (vom Täter angestrebten) Bereicherung (im Sinn eines funktionalen Zusammenhangs: vergleiche JBl 1980,605) "stoffgleich", wiewohl nicht unbedingt geldwertgleich sein.

Entscheidungstexte

  • 10 Os 74/82
    Entscheidungstext OGH 08.06.1982 10 Os 74/82
  • 12 Os 101/12p
    Entscheidungstext OGH 31.01.2013 12 Os 101/12p
    Vgl auch
  • 14 Os 86/21k
    Entscheidungstext OGH 16.11.2021 14 Os 86/21k
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0094158

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2022

Dokumentnummer

JJR_19820608_OGH0002_0100OS00074_8200000_001

Rechtssatz für 14Os86/21k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0133829

Geschäftszahl

14Os86/21k

Entscheidungsdatum

16.11.2021

Rechtssatz

Ein Verhalten, durch welches der Getäuschte dem Täter ein – zu dessen Betrugskonzept gehörendes – Verhalten gestattet, das den schon bei Vornahme der Täuschung von einem konkreten Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz umfassten Schadenseintritt auslöst, ist tatbestandsmäßig im Sinn des Paragraph 146, StGB.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 86/21k
    Entscheidungstext OGH 16.11.2021 14 Os 86/21k
    Beisatz: Hier: Bei betrügerischer Verleitung zum Abschluss von Mobilfunkverträgen samt Ausfolgung von SIM-Karten und Mobiltelefonen umfasst der tatbestandsmäßige Schaden – entsprechenden Bereicherungs- und Schädigungsvorsatz zum Täuschungszeitpunkt vorausgesetzt – auch die durch anschließende Verwendung der SIM-Karten durch Dritte entstandenen (nicht beglichenen) Verbindungsentgelte. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133829

Im RIS seit

17.01.2022

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2022

Dokumentnummer

JJR_20211116_OGH0002_0140OS00086_21K0000_001

Rechtssatz für 14Os69/07i; 11Os66/11g; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0123004

Geschäftszahl

14Os69/07i; 11Os66/11g; 14Os166/13p; 12Os71/17h; 14Os102/19k; 14Os86/21k; 13Os100/23i

Entscheidungsdatum

20.12.2023

Rechtssatz

Betrug kommt in Fällen missbräuchlicher Verwendung der eigenen Kreditkarte dann in Betracht, wenn bereits bei Abschluss eines Kreditkartenvertrages der Vorsatz besteht, das Institut später durch Verwendung der Kreditkarte ohne Kontodeckung zu schädigen; der Täter erschleicht dann schon die Dispositionsbefugnis durch Täuschung.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 69/07i
    Entscheidungstext OGH 15.01.2008 14 Os 69/07i
  • 11 Os 66/11g
    Entscheidungstext OGH 30.06.2011 11 Os 66/11g
    Vgl auch
  • 14 Os 166/13p
    Entscheidungstext OGH 01.04.2014 14 Os 166/13p
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Herauslocken von Vollmachten, einer Zeichnungsberechtigung und „Blankobelegen“. (T1)
  • 12 Os 71/17h
    Entscheidungstext OGH 18.01.2018 12 Os 71/17h
    Auch; Beisatz: Betrug kommt zwar bei Erschleichung einer (vermögensbezogenen) Dispositionsbefugnis in Betracht. Dafür muss jedoch zum Zeitpunkt der Verfügung des Getäuschten zumindest ansatzweise konkretisierbar sein, welches Vermögen welcher Person betroffen ist. (T2)
  • 14 Os 102/19k
    Entscheidungstext OGH 07.10.2019 14 Os 102/19k
  • 14 Os 86/21k
    Entscheidungstext OGH 16.11.2021 14 Os 86/21k
    Vgl; Beisatz: Ein Verhalten, durch welches der Getäuschte dem Täter ein – zu dessen Betrugskonzept gehörendes – Verhalten gestattet, das den schon bei Vornahme der Täuschung von einem konkreten Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz umfassten Schadenseintritt auslöst, ist tatbestandsmäßig im Sinn des § 146 StGB. (T3)
    Beisatz: Hier: Bei betrügerischer Verleitung zum Abschluss von Mobilfunkverträgen samt Ausfolgung von SIM-Karten und Mobiltelefonen umfasst der tatbestandsmäßige Schaden – entsprechenden Bereicherungs- und Schädigungsvorsatz zum Täuschungszeitpunkt vorausgesetzt – auch die durch anschließende Verwendung der SIM-Karten durch Dritte entstandenen (nicht beglichenen) Verbindungsentgelte. (T4)
  • 13 Os 100/23i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2023 13 Os 100/23i
    vgl; Beisatz nur wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123004

Im RIS seit

14.02.2008

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2024

Dokumentnummer

JJR_20080115_OGH0002_0140OS00069_07I0000_001

Rechtssatz für 13Os18/11p; 14Os124/13m; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0126858

Geschäftszahl

13Os18/11p; 14Os124/13m; 13Os99/14d; 11Ns58/14i; 14Ns12/15y; 15Ns44/15m; 15Ns6/16z; 14Ns8/18i; 14Os86/21k; 14Os116/21x; 13Os100/23i; 14Ns64/24h; 14Os17/25v

Entscheidungsdatum

13.05.2025

Rechtssatz

Beim Kontokorrentkredit wird dem Darlehensnehmer nicht die Kreditvaluta in einem zugezählt, sondern ihm die Möglichkeit eingeräumt, ein Girokonto innerhalb eines festgelegten Zeitraums bis zu einem bestimmten Betrag zu belasten. Unter dem Aspekt betrügerischer Veranlassung der Darlehensgewährung bedeutet dies, dass die Tathandlung darin besteht, den Darlehensgeber durch Täuschung über Tatsachen zur Eröffnung der Kreditlinie, also zur Einräumung des Kontokorrentrahmens zu verleiten. Der Umstand, dass der Schaden ‑ bei Kontokorrentkrediten geradezu typisch - sukzessive eintritt, ändert nichts daran, dass je herausgelocktem Kontokorrentkredit eine einzige Tat vorliegt.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 18/11p
    Entscheidungstext OGH 12.05.2011 13 Os 18/11p
  • 14 Os 124/13m
    Entscheidungstext OGH 01.10.2013 14 Os 124/13m
  • 13 Os 99/14d
    Entscheidungstext OGH 06.11.2014 13 Os 99/14d
    Vgl auch; Beisatz: Tathandlung beim Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB ist die Täuschungshandlung, also ein Verhalten, das in der Abgabe einer unwahren Erklärung gegenüber einem anderen besteht. (T1)
  • 11 Ns 58/14i
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 11 Ns 58/14i
    Auch; Beisatz: Tathandlung ist die Täuschungshandlung, also die Abgabe einer unwahren Erklärung gegenüber einem anderen. Bei betrügerischem Abschluss eines vermögensschädigenden Vertrages hat der Täter an dem Ort gehandelt, an dem der Vertrag unterzeichnet wurde. (T2)
  • 14 Ns 12/15y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 14 Ns 12/15y
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Tathandlung ist jene Täuschungshandlung, die nach dem Tatplan des Angeklagten unmittelbar die selbstschädigende Vermögenshandlung des Getäuschten auslösen soll. (T3)
  • 15 Ns 44/15m
    Entscheidungstext OGH 17.06.2015 15 Ns 44/15m
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Tathandlung beim Erfolgsdelikt des Betrugs nach § 146 StGB ist auch wenn nach dem Tatplan erst eine Mehrheit von Täuschungsakten zu einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung führen soll ‑ die für die tatbestandsmäßige Irreführung entscheidende Täuschungshandlung, die nach dem Tatplan des Angeklagten nicht bloß das Gelingen einer späteren, die Vermögensverfügung bewirkenden Irreführung ermöglichen oder erleichtern, sondern ‑ zumindest mitbestimmend ‑ die selbstschädigende Vermögenshandlung des Getäuschten auslösen soll. In diesem Sinn können auch mehrere entscheidende Täuschungshandlungen vorliegen. (T4)
  • 15 Ns 6/16z
    Entscheidungstext OGH 01.03.2016 15 Ns 6/16z
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 14 Ns 8/18i
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 14 Ns 8/18i
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 14 Os 86/21k
    Entscheidungstext OGH 16.11.2021 14 Os 86/21k
    Vgl; Beisatz: Ein Verhalten, durch welches der Getäuschte dem Täter ein – zu dessen Betrugskonzept gehörendes – Verhalten gestattet, das den schon bei Vornahme der Täuschung von einem konkreten Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz umfassten Schadenseintritt auslöst, ist tatbestandsmäßig im Sinn des § 146 StGB. (T5)
    Beisatz: Hier: Bei betrügerischer Verleitung zum Abschluss von Mobilfunkverträgen samt Ausfolgung von SIM-Karten und Mobiltelefonen umfasst der tatbestandsmäßige Schaden – entsprechenden Bereicherungs- und Schädigungsvorsatz zum Täuschungszeitpunkt vorausgesetzt – auch die durch anschließende Verwendung der SIM-Karten durch Dritte entstandenen (nicht beglichenen) Verbindungsentgelte. (T6)
  • 14 Os 116/21x
    Entscheidungstext OGH 14.04.2022 14 Os 116/21x
    Vgl
  • 13 Os 100/23i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2023 13 Os 100/23i
    vgl; Beisatz nur wie T5
  • 14 Ns 64/24h
    Entscheidungstext OGH 16.12.2024 14 Ns 64/24h
    vgl; Beisatz wie T3
  • 14 Os 17/25v
    Entscheidungstext OGH 13.05.2025 14 Os 17/25v
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126858

Im RIS seit

22.06.2011

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2025

Dokumentnummer

JJR_20110512_OGH0002_0130OS00018_11P0000_001

Rechtssatz für 14Os20/96; 14Os143/01; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0094140

Geschäftszahl

14Os20/96; 14Os143/01; 13Os63/14k; 14Os31/16i; 17Os34/15a; 14Os11/18a (14Os99/18t); 14Os86/21k; 14Os45/23h; 14Os104/24m; 14Os66/25z (14Os67/25x)

Entscheidungsdatum

13.01.2026

Rechtssatz

Der die Bereicherung begründende Vorteil muss auf derselben Vermögensverfügung des Getäuschten beruhen, die den Schaden herbeiführt.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 20/96
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 14 Os 20/96
  • 14 Os 143/01
    Entscheidungstext OGH 29.10.2002 14 Os 143/01
    Vgl auch
  • 13 Os 63/14k
    Entscheidungstext OGH 09.10.2014 13 Os 63/14k
    Auch; Beisatz: Der zur Umschreibung der Relation zwischen dem Vorsatz, einen anderen am Vermögen zu schädigen, und jenem, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern (§ 146 StGB), verwendete Begriff der „Stoffgleichheit“ bedeutet bloß, dass die vom Täter gewollte Bereicherung sich unmittelbar aus der Handlung, Duldung oder Unterlassung ergeben muss, durch die der Getäuschte sich oder einen Dritten schädigt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Vermögensschaden und die angestrebte Bereicherung wertgleich sind, womit der Bereicherungsvorsatz betragsmäßig hinter dem Schädigungsvorsatz zurückbleiben kann. (T1)
  • 14 Os 31/16i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 14 Os 31/16i
    Vgl
  • 17 Os 34/15a
    Entscheidungstext OGH 06.06.2016 17 Os 34/15a
  • 14 Os 11/18a
    Entscheidungstext OGH 11.09.2018 14 Os 11/18a
  • 14 Os 86/21k
    Entscheidungstext OGH 16.11.2021 14 Os 86/21k
    Vgl
  • 14 Os 45/23h
    Entscheidungstext OGH 06.09.2023 14 Os 45/23h
    vgl
  • 14 Os 104/24m
    Entscheidungstext OGH 01.04.2025 14 Os 104/24m
    vgl
  • 14 Os 66/25z
    Entscheidungstext OGH 13.01.2026 14 Os 66/25z
    vgl; Beisatz wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0094140

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.02.2026

Dokumentnummer

JJR_19960326_OGH0002_0140OS00020_9600000_002

Rechtssatz für 15Os3/03 (15Os4/03); ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0117499

Geschäftszahl

15Os3/03 (15Os4/03); 11Os45/04; 15Os101/04; 15Os125/04; 15Os137/07x; 14Os160/09z; 14Os27/10t; 13Os123/10b; 12Os82/12v; 14Os116/12h; 14Os124/12k; 17Os27/13v; 13Os95/13i; 14Os60/14a; 17Os17/14z; 14Os87/14x; 12Os137/14k; 12Os11/15g; 17Os4/15i; 14Os62/15x; 14Os86/15a; 14Os7/16k; 13Os82/15f; 12Os142/15x; 14Os60/16d; 12Os114/16f; 14Os100/16m; 11Os103/16f; 11Os128/16g (11Os129/16d); 12Os156/16g; 14Os3/17y; 11Os10/17f (11Os15/17s); 14Os112/16a; 12Os39/17b; 14Os38/17w; 14Os128/16d (14Os129/16a); 14Os47/17v; 14Os30/17v; 14Os68/17g; 14Os61/17b; 14Os32/17p; 13Os100/17f; 12Os135/18x; 11Os154/18h; 14Os102/19k; 13Os89/19s; 13Os4/20t; 14Os75/20s; 14Os115/20y; 14Os103/20h (14Os107/20x); 15Os23/21b; 11Os76/21t; 14Os86/21k; 12Os116/21g; 24Ds3/21g; 11Os16/22w; 12Os85/22z; 15Os8/23z; 12Os23/23h; 14Os103/23p; 15Os8/24a; 15Os45/24t; 15Os47/24m; 15Os53/24v; 15Os59/24a; 15Os88/24s; 15Os2/25w; 15Os8/26d

Entscheidungsdatum

25.03.2026

Norm

StPO §281 Abs1 Z5
StPO §281 Abs1 Z5a
  1. StPO § 281 heute
  2. StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024
  3. StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
  4. StPO § 281 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
  5. StPO § 281 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2005
  6. StPO § 281 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
  7. StPO § 281 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999
  8. StPO § 281 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999
  9. StPO § 281 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
  10. StPO § 281 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
  11. StPO § 281 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
  1. StPO § 281 heute
  2. StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024
  3. StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
  4. StPO § 281 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
  5. StPO § 281 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2005
  6. StPO § 281 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
  7. StPO § 281 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999
  8. StPO § 281 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/1999
  9. StPO § 281 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
  10. StPO § 281 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
  11. StPO § 281 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Rechtssatz

Tatsachenfeststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge und Tatsachenrüge anfechtbar, als sie die Frage nach der rechtlichen Kategorie einer oder mehrerer strafbarer Handlungen beantworten und solcherart im Sinn der Ziffer 5, entscheidend sind.

Anmerkung

Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 3/03
    Entscheidungstext OGH 10.04.2003 15 Os 3/03
  • 11 Os 45/04
    Entscheidungstext OGH 25.05.2004 11 Os 45/04
    Auch
  • 15 Os 101/04
    Entscheidungstext OGH 09.09.2004 15 Os 101/04
  • 15 Os 125/04
    Entscheidungstext OGH 18.11.2004 15 Os 125/04
  • 15 Os 137/07x
    Entscheidungstext OGH 18.02.2008 15 Os 137/07x
  • 14 Os 160/09z
    Entscheidungstext OGH 02.03.2010 14 Os 160/09z
    Vgl
  • 14 Os 27/10t
    Entscheidungstext OGH 13.04.2010 14 Os 27/10t
  • 13 Os 123/10b
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 13 Os 123/10b
    Auch
  • 12 Os 82/12v
    Entscheidungstext OGH 15.11.2012 12 Os 82/12v
    Vgl auch
  • 14 Os 116/12h
    Entscheidungstext OGH 18.12.2012 14 Os 116/12h
    Vgl; Beisatz: Hier: Ob der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Tathandlungen (auch) an „anderen Orten“ beging, ist nicht entscheidend. (T1)
  • 14 Os 124/12k
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 14 Os 124/12k
    Beisatz: Hier: Das Verhältnis zwischen dem Angeklagten und dem Tatopfer und das Motiv für das Treffen, anlässlich dessen es zu dem verfahrensgegenständlichen Vorfall kam, sind für die Lösung der Schuld- und der Subsumtionsfrage irrelevant und daher einer Anfechtung aus Z 5 entzogen. (T2)
  • 17 Os 27/13v
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 17 Os 27/13v
    Vgl
  • 13 Os 95/13i
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 13 Os 95/13i
    Vgl auch
  • 14 Os 60/14a
    Entscheidungstext OGH 12.08.2014 14 Os 60/14a
    Auch
  • 17 Os 17/14z
    Entscheidungstext OGH 11.08.2014 17 Os 17/14z
    Auch
  • 14 Os 87/14x
    Entscheidungstext OGH 28.10.2014 14 Os 87/14x
    Auch; Beisatz: Hier: Der Verbleib der Fahrzeugteile nach dem Diebstahl ist ohne Relevanz für die Schuld- oder Subsumtionsfrage und daher auch nicht Gegenstand der Tatsachenrüge. (T3)

  • 12 Os 137/14k
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 12 Os 137/14k
    Auch; Beisatz: Ob der Angeklagte die Tat „lediglich aus Angst bzw über Druck und auf Geheiß“ eines Mittäter beging, betrifft keinen für die Lösung der Schuldfrage entscheidenden Umstand. (T4)
  • 12 Os 11/15g
    Entscheidungstext OGH 07.05.2015 12 Os 11/15g
    Vgl auch
  • 17 Os 4/15i
    Entscheidungstext OGH 08.06.2015 17 Os 4/15i
    Auch
  • 14 Os 62/15x
    Entscheidungstext OGH 04.08.2015 14 Os 62/15x
    Vgl
  • 14 Os 86/15a
    Entscheidungstext OGH 26.01.2016 14 Os 86/15a
    Auch
  • 14 Os 7/16k
    Entscheidungstext OGH 08.03.2016 14 Os 7/16k
    Auch
  • 13 Os 82/15f
    Entscheidungstext OGH 09.03.2016 13 Os 82/15f
    Auch
  • 12 Os 142/15x
    Entscheidungstext OGH 03.03.2016 12 Os 142/15x
    Auch
  • 14 Os 60/16d
    Entscheidungstext OGH 02.08.2016 14 Os 60/16d
    Auch
  • 12 Os 114/16f
    Entscheidungstext OGH 17.11.2016 12 Os 114/16f
    Auch
  • 14 Os 100/16m
    Entscheidungstext OGH 20.12.2016 14 Os 100/16m
    Auch
  • 11 Os 103/16f
    Entscheidungstext OGH 13.12.2016 11 Os 103/16f
    Auch
  • 11 Os 128/16g
    Entscheidungstext OGH 14.02.2017 11 Os 128/16g
    Auch
  • 12 Os 156/16g
    Entscheidungstext OGH 02.03.2017 12 Os 156/16g
    Auch
  • 14 Os 3/17y
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 14 Os 3/17y
    Auch
  • 11 Os 10/17f
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 11 Os 10/17f
    Auch; Beis wie T4
  • 14 Os 112/16a
    Entscheidungstext OGH 23.05.2017 14 Os 112/16a
    Auch
  • 12 Os 39/17b
    Entscheidungstext OGH 16.05.2017 12 Os 39/17b
    Auch
  • 14 Os 38/17w
    Entscheidungstext OGH 04.07.2017 14 Os 38/17w
    Auch
  • 14 Os 128/16d
    Entscheidungstext OGH 04.07.2017 14 Os 128/16d
    Auch
  • 14 Os 47/17v
    Entscheidungstext OGH 04.07.2017 14 Os 47/17v
    Auch
  • 14 Os 30/17v
    Entscheidungstext OGH 04.07.2017 14 Os 30/17v
    Auch
  • 14 Os 68/17g
    Entscheidungstext OGH 05.09.2017 14 Os 68/17g
    Auch
  • 14 Os 61/17b
    Entscheidungstext OGH 05.09.2017 14 Os 61/17b
    Auch
  • 14 Os 32/17p
    Entscheidungstext OGH 05.09.2017 14 Os 32/17p
    Auch
  • 13 Os 100/17f
    Entscheidungstext OGH 06.12.2017 13 Os 100/17f
    Auch
  • 12 Os 135/18x
    Entscheidungstext OGH 06.12.2018 12 Os 135/18x
    Auch
  • 11 Os 154/18h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 11 Os 154/18h
    Beisatz: Die eine Wertqualifikation (hier: § 153 Abs 3 erster Fall StGB) nicht berührende Bekämpfung von Feststellungen zur Schadenshöhe betrifft keine entscheidende Tatsache. (T5)
  • 14 Os 102/19k
    Entscheidungstext OGH 07.10.2019 14 Os 102/19k
    Vgl
  • 13 Os 89/19s
    Entscheidungstext OGH 13.11.2019 13 Os 89/19s
    Vgl
  • 13 Os 4/20t
    Entscheidungstext OGH 07.04.2020 13 Os 4/20t
    Vgl
  • 14 Os 75/20s
    Entscheidungstext OGH 03.11.2020 14 Os 75/20s
    Vgl
  • 14 Os 115/20y
    Entscheidungstext OGH 15.12.2020 14 Os 115/20y
    Vgl
  • 14 Os 103/20h
    Entscheidungstext OGH 15.12.2020 14 Os 103/20h
    Vgl
  • 15 Os 23/21b
    Entscheidungstext OGH 12.04.2021 15 Os 23/21b
    Vgl
  • 11 Os 76/21t
    Entscheidungstext OGH 14.09.2021 11 Os 76/21t
    Vgl
  • 14 Os 86/21k
    Entscheidungstext OGH 16.11.2021 14 Os 86/21k
    Vgl
  • 12 Os 116/21g
    Entscheidungstext OGH 22.10.2021 12 Os 116/21g
    Vgl; Beis wie T5
  • 24 Ds 3/21g
    Entscheidungstext OGH 30.11.2021 24 Ds 3/21g
    Vgl
  • 11 Os 16/22w
    Entscheidungstext OGH 13.04.2022 11 Os 16/22w
    Vgl
  • 12 Os 85/22z
    Entscheidungstext OGH 29.09.2022 12 Os 85/22z
    Vgl
  • 15 Os 8/23z
    Entscheidungstext OGH 08.03.2023 15 Os 8/23z
    vgl; Beisatz wie T5
  • 12 Os 23/23h
    Entscheidungstext OGH 23.03.2023 12 Os 23/23h
    vgl; Beisatz: Auf die Frage, wie eine mit Gewalt erfolgte Nötigung zur Duldung des Beischlafs im Detail vonstatten gegangen ist, trifft dies nicht zu. (T6)
  • 14 Os 103/23p
    Entscheidungstext OGH 09.01.2024 14 Os 103/23p
    vgl
  • 15 Os 8/24a
    Entscheidungstext OGH 15.05.2024 15 Os 8/24a
    vgl
  • 15 Os 45/24t
    Entscheidungstext OGH 26.06.2024 15 Os 45/24t
    vgl; Beisatz: Konkrete Wert- oder Schadensbeträge sind nur dann subsumtionsrelevant, wenn sie eine Wertgrenze tangieren. (T7)
  • 15 Os 47/24m
    Entscheidungstext OGH 26.06.2024 15 Os 47/24m
    vgl
  • 15 Os 53/24v
    Entscheidungstext OGH 26.06.2024 15 Os 53/24v
    vgl; Beisatz: Hier: Das Überlassen einer das 25-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge Suchtgifts wurde durch den bekämpften Punkt des Schuldspruchs nicht in Frage gestellt. (T8)
  • 15 Os 59/24a
    Entscheidungstext OGH 04.09.2024 15 Os 59/24a
    vgl
  • 15 Os 88/24s
    Entscheidungstext OGH 09.10.2024 15 Os 88/24s
    vgl; Beisatz wie T5
  • 15 Os 2/25w
    Entscheidungstext OGH 26.02.2025 15 Os 2/25w
    vgl
  • 15 Os 8/26d
    Entscheidungstext OGH 25.03.2026 15 Os 8/26d
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117499

Im RIS seit

10.05.2003

Zuletzt aktualisiert am

04.05.2026

Dokumentnummer

JJR_20030410_OGH0002_0150OS00003_0300000_001

Entscheidungstext 14Os86/21k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Strafrecht

Fundstelle

SSt 2021/55

Geschäftszahl

14Os86/21k

Entscheidungsdatum

16.11.2021

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. November 2021 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Vizthum in der Strafsache gegen S* A* und einen Angeklagten wegen Vergehen des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten S* A* und N* A* gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 12. Mai 2021, GZ 12 Hv 25/20t-35, sowie die Beschwerde des Letzteren gegen den zugleich gefassten Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden S* A* und N* A* jeweils eines Vergehens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB schuldig erkannt.

[2] Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (Paragraph 12, erster Fall StGB) am 6., 12., 13. und 24. Februar 2020 in L* und K* mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, im angefochtenen Urteil teils namentlich genannte Mitarbeiter von Filialen der A* AG durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe, das von S* A* geführte Einzelunternehmen sei zahlungsfähig und -willig, zu Handlungen, und zwar zum Abschluss von insgesamt 18 Mobilfunkverträgen samt Ausfolgung von SIM-Karten und zwei Mobiltelefonen, verleitet, welche die A* AG im 5.000 Euro übersteigenden Betrag von 196.084,45 Euro am Vermögen schädigten.

Rechtliche Beurteilung

[3] Die dagegen von S* A* aus den Gründen der Ziffer 5, 9, Litera a und 10, von N* A* aus Ziffer 5,, jeweils des Paragraph 281, Absatz eins, StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten S* A*:

[4] Der von der Mängelrüge erhobene Einwand der Unvollständigkeit (Ziffer 5, zweiter Fall) geht schon deshalb ins Leere, weil das Erstgericht die als übergangen reklamierte Aussage des Zeugen * B* ohnehin erörterte (US 11 f).

[5] Im Rahmen der Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,, der Sache nach Ziffer 10,) wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Annahme der Qualifikation nach Paragraph 147, Absatz 2, StGB, weil der weitaus überwiegende Teil des Schadens nach dem Urteilssachverhalt innerhalb von zwei Tagen durch Verwendung der betrügerisch herausgelockten SIM-Karten von Frankreich aus durch unbekannte Personen in Form exorbitant hoher Verbindungsentgelte entstanden sei (US 8). Sie legt jedoch nicht dar, weshalb dieser Umstand angesichts der sonstigen Feststellungen, denen zufolge die Angeklagten bereits beim Abschluss der gegenständlichen Mobilfunkverträge mit dem Vorsatz handelten, durch entgeltliche Weitergabe zumindest eines Mobiltelefons und der SIM-Karten an Unbekannte sich selbst unrechtmäßig zu bereichern und dabei billigend in Kauf nahmen, dass diese durch missbräuchliche Verwendung der SIM-Karten einen 5.000 Euro übersteigenden Schaden der A* AG herbeiführen würden (US 8 f, 12 f und 15), entscheidend sei vergleiche im Übrigen zur rechtlichen Gleichwertigkeit von Versuch und Vollendung RIS-Justiz RS0122138).

[6] Soweit die weitere Rüge (der Sache nach Ziffer 10,) eine rechtliche Unterstellung der Weitergabe der SIM-Karten und deren nachfolgende missbräuchliche Verwendung unter „eine Vielzahl anderer Tatbestände“ („beispielsweise“ Paragraphen 133, 164 und 148 a StGB) erwägt, unterlässt sie die gebotene Darlegung, aus welchen ausdrücklich zu bezeichnenden Tatsachen welche rechtliche Konsequenz konkret hätte abgeleitet werden sollen (RIS-Justiz RS0117247). Zudem übergeht sie die zuvor wiedergegebenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite der Beschwerdeführer (RIS-Justiz RS0099810; vergleiche im Übrigen RS0126858, RS0123004; Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB Paragraph 146, Rz 72 und 95 [zur Tatbestandsmäßigkeit eines Verhaltens im Sinn des Paragraph 146, StGB, durch welches der Getäuschte dem Täter ein – zu dessen Betrugskonzept gehörendes – Verhalten gestattet, das den schon bei Vornahme der Täuschung von einem konkreten Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz umfassten Schadenseintritt auslöst]; vergleiche auch Leukauf/Steininger/Flora, StGB4 Paragraph 146, Rz 73; aM Kert, SbgK Paragraph 146, Rz 268).

[7] Der Einwand, es mangle vorliegend an von der Rechtsprechung verlangter „Stoffgleichheit“, weil die (angestrebte) unrechtmäßige Bereicherung sich nicht aus der vermögensschädigenden Handlung des Getäuschten ergebe vergleiche RIS-Justiz RS0094140, RS0094158), verfehlt abermals die gebotene Bezugnahme auf den Urteilssachverhalt, nach welchem die täuschungsbedingte Vermögensverfügung von Mitarbeitern der A* AG gerade darin bestand, (diese schädigend) den Angeklagten vertraglich die Nutzung der SIM-Karten einzuräumen, wodurch diese oder Dritte (tatplangemäß) unrechtmäßig bereichert wurden (US 6 ff).

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N* A*:

[8] Indem die Mängelrüge Einzelheiten seiner – von den Tatrichtern ohnehin erörterten, jedoch mängelfrei als unglaubhaft verworfenen (US 10 ff) – Verantwortung ins Treffen führt, zeigt sie keine Unvollständigkeit (Ziffer 5, zweiter Fall) auf vergleiche RIS-Justiz RS0098642).

[9]       Die Kritik an der Feststellung, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Vertragsabschlüsse (auch) über den Verwendungszweck der Mobiltelefone und SIM-Karten getäuscht (US 6), spricht angesichts der weiteren Konstatierung zur Täuschung über die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit der Mitangeklagten (US 6) keine entscheidende Tatsache an, die allein den gesetzlichen Bezugspunkt einer Mängelrüge bildet (RIS-Justiz RS0117499).

[10] Im Übrigen erschöpft sich die Nichtigkeitsbeschwerde darin, den Beweiswerterwägungen des Erstgerichts eigenständige Schlussfolgerungen aus den Aussagen des Beschwerdeführers sowie der Zeugen * P* und B* nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung vergleiche Paragraph 283, Absatz eins, StPO) entgegenzustellen.

[11] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO).

[12] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, letzter Satz StPO).

[13] Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.

Textnummer

E133172

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:E133172

Im RIS seit

01.12.2021

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2023

Dokumentnummer

JJT_20211116_OGH0002_0140OS00086_21K0000_000