OGH	16.11.2021

16.11.2021

Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0133829
Entscheidungsdatum
16.11.2021
Geschäftszahl
14Os86/21k
Norm
StGB §146
Rechtssatz
Ein Verhalten, durch welches der Getäuschte dem Täter ein – zu dessen Betrugskonzept gehörendes – Verhalten gestattet, das den schon bei Vornahme der Täuschung von einem konkreten Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz umfassten Schadenseintritt auslöst, ist tatbestandsmäßig im Sinn des § 146 StGB.
Entscheidungstexte
TE OGH 2021-11-16 14 Os 86/21k
Beisatz: Hier: Bei betrügerischer Verleitung zum Abschluss von Mobilfunkverträgen samt Ausfolgung von SIM-Karten und Mobiltelefonen umfasst der tatbestandsmäßige Schaden – entsprechenden Bereicherungs- und Schädigungsvorsatz zum Täuschungszeitpunkt vorausgesetzt – auch die durch anschließende Verwendung der SIM-Karten durch Dritte entstandenen (nicht beglichenen) Verbindungsentgelte. (T1)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133829

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