Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0094140

Entscheidungsdatum

13.01.2026

Geschäftszahl

14Os20/96; 14Os143/01; 13Os63/14k; 14Os31/16i; 17Os34/15a; 14Os11/18a (14Os99/18t); 14Os86/21k; 14Os45/23h; 14Os104/24m; 14Os66/25z (14Os67/25x)

Norm

StGB §146 B1

Rechtssatz

Der die Bereicherung begründende Vorteil muss auf derselben Vermögensverfügung des Getäuschten beruhen, die den Schaden herbeiführt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-03-26 14 Os 20/96

TE OGH 2002-10-29 14 Os 143/01

Vgl auch

TE OGH 2014-10-09 13 Os 63/14k

Auch; Beisatz: Der zur Umschreibung der Relation zwischen dem Vorsatz, einen anderen am Vermögen zu schädigen, und jenem, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern (§ 146 StGB), verwendete Begriff der „Stoffgleichheit“ bedeutet bloß, dass die vom Täter gewollte Bereicherung sich unmittelbar aus der Handlung, Duldung oder Unterlassung ergeben muss, durch die der Getäuschte sich oder einen Dritten schädigt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Vermögensschaden und die angestrebte Bereicherung wertgleich sind, womit der Bereicherungsvorsatz betragsmäßig hinter dem Schädigungsvorsatz zurückbleiben kann. (T1)Auch; Beisatz: Der zur Umschreibung der Relation zwischen dem Vorsatz, einen anderen am Vermögen zu schädigen, und jenem, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern (Paragraph 146, StGB), verwendete Begriff der „Stoffgleichheit“ bedeutet bloß, dass die vom Täter gewollte Bereicherung sich unmittelbar aus der Handlung, Duldung oder Unterlassung ergeben muss, durch die der Getäuschte sich oder einen Dritten schädigt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Vermögensschaden und die angestrebte Bereicherung wertgleich sind, womit der Bereicherungsvorsatz betragsmäßig hinter dem Schädigungsvorsatz zurückbleiben kann. (T1)

TE OGH 2016-05-24 14 Os 31/16i

Vgl

TE OGH 2016-06-06 17 Os 34/15a

TE OGH 2018-09-11 14 Os 11/18a

TE OGH 2021-11-16 14 Os 86/21k

Vgl

TE OGH 2023-09-06 14 Os 45/23h

vgl

TE OGH 2025-04-01 14 Os 104/24m

vgl

TE OGH 2026-01-13 14 Os 66/25z

vgl; Beisatz wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0094140