Justiz

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 9 ObA 36/87
  Entscheidungstext OGH 01.07.1987 9 ObA 36/87
  Veröff: RdW 1988,22 = Arb 10638 = DRdA 1990,55 (R Mosler)
• 9 ObA 65/90
  Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObA 65/90
  Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T1)
  Beisatz: Geht die Initiative zur künftigen Überstundenverweigerung vom Arbeitnehmer aus, kann sich dieser nicht darauf berufen, das Überstundenentgelt sie mangels Erbringung tatsächlicher Überstunden bereits ein Entgeltbestandteil geworden. (T2)
  Veröff: ecolex 1990,500
• 9 ObA 28/94
  Entscheidungstext OGH 04.05.1994 9 ObA 28/94
  Auch
• 9 ObA 98/95
  Entscheidungstext OGH 06.06.1995 9 ObA 98/95
• 9 ObA 30/15z
  Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 30/15z
  Vgl; Beisatz: Der Anspruch von Dienstnehmern auf eine vereinbarte Überstundenpauschale ruht jedoch für die Zeit, für die sie von der Möglichkeit der Elternteilzeit nach dem Mutterschutzgesetz bzw dem Väterkarenzgesetz oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften Gebrauch gemacht haben. (T3)
• 9 ObA 131/17f
  Entscheidungstext OGH 30.01.2018 9 ObA 131/17f
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Gesonderte Abgeltung nach § 50 Abs 1 DO.B für geleistete Nachtarbeitsbereitschaftsstunden trotz Nichtausschöpfung der maximal zulässigen Arbeitszeit und neben einer Pauschalabgeltung regelmäßiger Mehrarbeit gemäß § 45 DO.B. (T4)
• 8 ObA 54/22g
  Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 ObA 54/22g
  Vgl; Beisatz: Hier: Berücksichtigung einer ohne Vorbehalt des Widerrufs vereinbarten Überstundenpauschale bei der Bemessung des Kurzarbeitsentgelts entsprechend der Betriebsvereinbarung zur Corona-Kurzarbeit in der WKO-ÖGB Formularversion 4.0 vom 19.3.2020. (T5)
• 9 ObA 83/22d
  Entscheidungstext OGH 28.09.2022 9 ObA 83/22d
  Vgl; Beisatz: Bei einer All-in-Vereinbarung ruht jedoch während der Elternteilzeit (nur) jener Teil des Arbeitsentgelts, der über das Grundentgelt hinaus für die Leistung von Mehr- und Überstunden bezahlt wird. (T6)
• 8 ObA 22/22a
  Entscheidungstext OGH 24.10.2022 8 ObA 22/22a
  Vgl; Beisatz: Hier: Wird laut der Formulierung der All-in-Vereinbarung davon ausgegangen, „dass im Durchschnitt 25 Mehr- und Überstunden pro Monat geleistet werden“, und gibt es keinen Hinweis darauf, dass die laufend erbrachte Mehr- und Überstundenleistung von diesem Durchschnitt wesentlich und dauernd nach unten abgewichen sei, ist für den Fall der Elternteilzeit eine ausreichende Abgrenzung eines bestimmten Überstundenanteils in zeitlicher Hinsicht, der pauschal abgegolten wird, gegeben und ist die Herausrechnung dieses Anteils in Höhe des kollektivvertraglichen Mindestentgelts vertretbar. (T7)
• 8 ObA 2/23m
  Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 ObA 2/23m
  Vgl; Beisatz: Hier: kein einseitiger Widerruf, es sei denn, diese Möglichkeit wurde - wie hier - ausdrücklich vereinbart (Entzug des Pauschales wegen Minderleistung der Arbeitnehmerin). (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 9 ObA 36/87
  Entscheidungstext OGH 01.07.1987 9 ObA 36/87
  Veröff: RdW 1988,22 = Arb 10638 = DRdA 1990,55 (R Mosler)
• 9 ObA 143/90
  Entscheidungstext OGH 13.06.1990 9 ObA 143/90
  Veröff: WBl 1990,378
• 9 ObA 28/94
  Entscheidungstext OGH 04.05.1994 9 ObA 28/94
  nur: Bei einem wirksam vereinbarten Überstundenpauschale besteht die Möglichkeit zu vereinbaren, dass dieses vom Arbeitgeber widerrufen werden kann. (T1)
• 8 ObA 65/07b
  Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 ObA 65/07b
  Beisatz: Die „sinngemäße Anwendung" des § 15 Abs 6 GehG ist als solcher Umstand anzusehen, sodass bei Vorliegen der in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen der Dienstgeber jedenfalls zum Widerruf der Pauschalierung beziehungsweise zum Übergang auf Einzelverrechnung berechtigt ist. (T2)
  Beisatz: Soweit allerdings der Dienstgeber unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs 6 GehG seine Möglichkeit, die Überstundenpauschalierung einseitig zu ändern, zu beseitigen oder auf Einzelverrechnung umzustellen wahren will, bleibt ihm die Möglichkeit unbenommen, im Zusammenhang mit der, letztlich eine vertragliche Vereinbarung darstellenden „Gewährung der Überstundenpauschalierung" einen entsprechenden Widerrufsvorbehalt abzugeben. (T3)
  Beisatz: Hier: Frage, ob das Abgehen von einer gewährten Überstundenpauschale und der Übergang zur Einzelabrechnung von Überstunden einseitig durch die Dienstbehörde (Universität) vorgenommen werden kann. (T4)
• 9 ObA 91/07h
  Entscheidungstext OGH 09.07.2008 9 ObA 91/07h
  Auch; Beisatz: Der Vorbehalt, am Jahresende die tatsächlich geleisteten Überstunden den bereits bezahlten gegenüberzustellen wurde hier als Vereinbarung eines Vorbehalts, die Pauschalabrechnung zu widerrufen, qualifiziert. (T5)
  Veröff: SZ 2008/100
• 9 ObA 61/11b
  Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 ObA 61/11b
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Zulässigkeit der mehrfachen Befristung einer Mehrdienstpauschale bejaht. (T6)
• 9 ObA 30/15z
  Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 30/15z
• 8 ObA 45/18b
  Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 ObA 45/18b
• 8 ObA 2/23m
  Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 ObA 2/23m
  Vgl; Beisatz: Hier: Vereinbarung eines Überstundenpauschales gegen jederzeitigen Widerruf; Entzug des Pauschales wegen Minderleistung der Arbeitnehmerin. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 9 ObA 30/15z
  Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 30/15z
• 9 ObA 83/22d
  Entscheidungstext OGH 28.09.2022 9 ObA 83/22d
  Vgl; Beisatz: Haben die Arbeitsvertragsparteien eine All-in-Vereinbarung abgeschlossen, dann ruht während der Elternteilzeit (nur) jener Teil des Arbeitsentgelts, der über das Grundentgelt hinaus für die Leistung von Mehr- und Überstunden bezahlt wird. Für die tatsächliche Leistung von Mehr- und Überstunden gebührt dem Elternteilzeitbeschäftigten selbstverständlich auch die entsprechende Abgeltung, allerdings im Wege der Einzelverrechnung der erbrachten Mehrleistungen. (T1)
• 8 ObA 22/22a
  Entscheidungstext OGH 24.10.2022 8 ObA 22/22a
  Vgl; Beisatz: Hier: Wird laut der Formulierung der All-in-Vereinbarung davon ausgegangen, „dass im Durchschnitt 25 Mehr- und Überstunden pro Monat geleistet werden“, und gibt es keinen Hinweis darauf, dass die laufend erbrachte Mehr- und Überstundenleistung von diesem Durchschnitt wesentlich und dauernd nach unten abgewichen sei, ist für den Fall der Elternteilzeit eine ausreichende Abgrenzung eines bestimmten Überstundenanteils in zeitlicher Hinsicht, der pauschal abgegolten wird, gegeben und ist die Herausrechnung dieses Anteils in Höhe des kollektivvertraglichen Mindestentgelts vertretbar. (T2)
• 9 ObA 20/23s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.04.2023 9 ObA 20/23s
  vgl; Beisatz wie T1
  Beisatz: Hier: Keine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Elternteilzeitbeschäftigten gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bzw gegenüber Männern. (T3)
• 9 ObA 62/25w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.02.2026 9 ObA 62/25w
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

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