Justiz

Liegen die Voraussetzungen der Beschränkung der Auskunft gemäß § 23 Abs 1 SGG über die Verurteilung eines Rechtsbrechers, der Suchtgift mißbraucht hat (nach § 16 SGG wegen einer mit höchstens sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung) im Sinn des § 6 Abs 1 und Abs 2 TilgG 1972 vor, so hat das Gericht - sofern sich die Auskunfstbeschränkung nicht ohnedies aus § 6 TilgG 1972 ergibt - dies im Urteilstenor festzustellen und diese Feststellung der Bundespolizeidirektion Wien mittels Strafkarte mitzuteilen (§ 23 Abs 2 SGG). Gleiches gilt nunmehr gemäß § 42 SMG für Schuldsprüche nach §§ 27 Abs 1 und 30 Abs 1 SMG.Liegen die Voraussetzungen der Beschränkung der Auskunft gemäß Paragraph 23, Absatz eins, SGG über die Verurteilung eines Rechtsbrechers, der Suchtgift mißbraucht hat (nach Paragraph 16, SGG wegen einer mit höchstens sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung) im Sinn des Paragraph 6, Absatz eins und Absatz 2, TilgG 1972 vor, so hat das Gericht - sofern sich die Auskunfstbeschränkung nicht ohnedies aus Paragraph 6, TilgG 1972 ergibt - dies im Urteilstenor festzustellen und diese Feststellung der Bundespolizeidirektion Wien mittels Strafkarte mitzuteilen (Paragraph 23, Absatz 2, SGG). Gleiches gilt nunmehr gemäß Paragraph 42, SMG für Schuldsprüche nach Paragraphen 27, Absatz eins und 30 Absatz eins, SMG.

Totschläger sind biegsame, an einem Ende durch Metall oder ähnlich gewichtetes Massivmaterial beschwerte Schlaggeräte, welche die menschliche Hiebenergie durch den Schleudereffekt zu einer erheblichen, zielbaren Auftreffenergie steigern.

Die in Z 1 bis Z 5 des § 50 Abs 1 WaffG normierten Tatbilder sind als kumulatives Mischdelikt aufzufassen. Durch ‑ wenn auch nur fahrlässigen ‑ (unbefugten) Besitz einer nach § 17 Abs 1 WaffG verbotenen Waffe bei (zugleich) bestehendem Waffenverbot nach § 12 WaffG werden daher die Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 und Z 3 WaffG in echter Idealkonkurrenz verwirklicht.Die in Ziffer eins bis Ziffer 5, des Paragraph 50, Absatz eins, WaffG normierten Tatbilder sind als kumulatives Mischdelikt aufzufassen. Durch ‑ wenn auch nur fahrlässigen ‑ (unbefugten) Besitz einer nach Paragraph 17, Absatz eins, WaffG verbotenen Waffe bei (zugleich) bestehendem Waffenverbot nach Paragraph 12, WaffG werden daher die Vergehen nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, WaffG in echter Idealkonkurrenz verwirklicht.

Der Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Anklage vor der Hauptverhandlung gemäß §§ 227 Abs 1, 447 StPO aF bewirkte in den Fällen, in denen - wie hier - kein Privatbeteiligtenanschluss vorlag, eo ipso die Beendigung des Verfahrens und entfaltete daher schon als solcher Sperrwirkung. Die Einstellungsverfügung des Richters (§ 227 Abs 1, 447 StPO aF) war bloß deklarativer Natur. Jede weitere Verfolgungshandlung in der gleichen Sache ohne vorherige formelle Wiederaufnahme nach § 352 StPO verstößt demzufolge gegen den Anklagegrundsatz (§ 4 StPO) sowie gegen das - verfassungsrechtlich in Art 4 des 7.ZPMRK verankerte - Verbot wiederholter Strafverfolgung des § 17 StPO.Der Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Anklage vor der Hauptverhandlung gemäß Paragraphen 227, Absatz eins, 447, StPO aF bewirkte in den Fällen, in denen - wie hier - kein Privatbeteiligtenanschluss vorlag, eo ipso die Beendigung des Verfahrens und entfaltete daher schon als solcher Sperrwirkung. Die Einstellungsverfügung des Richters (Paragraph 227, Absatz eins, 447, StPO aF) war bloß deklarativer Natur. Jede weitere Verfolgungshandlung in der gleichen Sache ohne vorherige formelle Wiederaufnahme nach Paragraph 352, StPO verstößt demzufolge gegen den Anklagegrundsatz (Paragraph 4, StPO) sowie gegen das - verfassungsrechtlich in Artikel 4, des 7.ZPMRK verankerte - Verbot wiederholter Strafverfolgung des Paragraph 17, StPO.

Ein noch nicht mit Einstellungsbeschluss nach § 199 StPO beendetes "Diversionsverfahren" ändert an der den Konnexitätstatbestand des § 37 Abs 3 StPO bedingenden Anhängigkeit des Hauptverfahrens nichts.Ein noch nicht mit Einstellungsbeschluss nach Paragraph 199, StPO beendetes "Diversionsverfahren" ändert an der den Konnexitätstatbestand des Paragraph 37, Absatz 3, StPO bedingenden Anhängigkeit des Hauptverfahrens nichts.

Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Dezember 2014 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krampl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Lucas S***** wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, über die von der Generalprokuratur gegen mehrere Vorgänge sowie das Urteil dieses Gerichts vom 13. Jänner 2014, GZ 13 U 290/11y-18, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Leitner, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Dezember 2014 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krampl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Lucas S***** wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, Absatz 2, SMG und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, über die von der Generalprokuratur gegen mehrere Vorgänge sowie das Urteil dieses Gerichts vom 13. Jänner 2014, GZ 13 U 290/11y-18, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Leitner, zu Recht erkannt:

In der Strafsache AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen

1./ die Unterlassung der zufolge Anklagerücktritts außerhalb der Hauptverhandlung gebotenen Beschlussfassung über die Einstellung des Verfahrens, soweit dieses wegen der im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011, AZ 125 BAZ 475/11d, genannten Taten geführt wurde, § 227 Abs 1 letzter Halbsatz StPO iVm § 447 StPO;1./ die Unterlassung der zufolge Anklagerücktritts außerhalb der Hauptverhandlung gebotenen Beschlussfassung über die Einstellung des Verfahrens, soweit dieses wegen der im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011, AZ 125 BAZ 475/11d, genannten Taten geführt wurde, Paragraph 227, Absatz eins, letzter Halbsatz StPO in Verbindung mit Paragraph 447, StPO;

2./ die Anberaumung und die Durchführung der Hauptverhandlung sowie die Urteilsfällung vom 13. Jänner 2014, soweit sie die im Punkt 1./ erwähnten (vom Anklagerücktritt betroffenen) Taten umfassten, § 4 Abs 2 StPO und § 17 Abs 1 StPO.2./ die Anberaumung und die Durchführung der Hauptverhandlung sowie die Urteilsfällung vom 13. Jänner 2014, soweit sie die im Punkt 1./ erwähnten (vom Anklagerücktritt betroffenen) Taten umfassten, Paragraph 4, Absatz 2, StPO und Paragraph 17, Absatz eins, StPO.

Das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 13. Jänner 2014, GZ 13 U 290/11y-18, welches sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch 1 und im Ausspruch nach § 42 SMG, demzufolge auch im Strafausspruch, ferner der Beschluss nach § 494a StPO werden aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien verwiesen.Das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 13. Jänner 2014, GZ 13 U 290/11y-18, welches sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch 1 und im Ausspruch nach Paragraph 42, SMG, demzufolge auch im Strafausspruch, ferner der Beschluss nach Paragraph 494 a, StPO werden aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien verwiesen.

Gründe:

In dem - aufgrund des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011, AZ 125 BAZ 475/11d, eingeleiteten - Strafverfahren gegen Lucas S*****, AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG wurde das Verfahren mit Beschluss vom 12. Oktober 2011 gemäß §§ 35 Abs 1, 37 SMG unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren vorläufig eingestellt (ON 9).In dem - aufgrund des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011, AZ 125 BAZ 475/11d, eingeleiteten - Strafverfahren gegen Lucas S*****, AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, Absatz 2, SMG wurde das Verfahren mit Beschluss vom 12. Oktober 2011 gemäß Paragraphen 35, Absatz eins, 37, SMG unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren vorläufig eingestellt (ON 9).

Mit Strafantrag vom 25. Oktober 2013 legte die Staatsanwaltschaft Linz zu AZ 41 BAZ 937/13t dem Genannten eine als Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG qualifizierte Tat zur Last (ON 3 in ON 17). Das angerufene Bezirksgericht Linz überwies dieses Verfahren - im Sinne des § 38 StPO (vgl 12 Os 142/13v; Oshidari, WK-StPO § 38 Rz 8; Bauer, WK-StPO § 450 Rz 9) - zu AZ 17 Ns 13/13p mit „Beschluss“ (richtig: Verfügung [§ 35 Abs 2 zweiter Halbsatz StPO; vgl Oshidari, WK-StPO § 37 Rz 7]) vom 4. November 2013 zur Verbindung mit dem zuvor genannten Strafverfahren gemäß § 37 (Abs 3) StPO dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien (ON 1 S 3 verso in ON 17), wo die betreffenden Akten am 7. November 2013 einlangten (ON 1 S 3 verso in ON 17; zur den Konnexitätstatbestand des § 37 Abs 3 StPO bedingenden Anhängigkeit des Hauptverfahrens ungeachtet des - noch nicht mit Einstellungsbeschluss endgültig beendeten - „Diversionsverfahrens“ siehe RIS-Justiz RS0126517; vgl aber künftig § 37 Abs 2 StPO idF BGBl I 2014/71).Mit Strafantrag vom 25. Oktober 2013 legte die Staatsanwaltschaft Linz zu AZ 41 BAZ 937/13t dem Genannten eine als Vergehen nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG qualifizierte Tat zur Last (ON 3 in ON 17). Das angerufene Bezirksgericht Linz überwies dieses Verfahren - im Sinne des Paragraph 38, StPO vergleiche 12 Os 142/13v; Oshidari, WK-StPO Paragraph 38, Rz 8; Bauer, WK-StPO Paragraph 450, Rz 9) - zu AZ 17 Ns 13/13p mit „Beschluss“ (richtig: Verfügung [§ 35 Absatz 2, zweiter Halbsatz StPO; vergleiche Oshidari, WK-StPO Paragraph 37, Rz 7]) vom 4. November 2013 zur Verbindung mit dem zuvor genannten Strafverfahren gemäß Paragraph 37, (Absatz 3,) StPO dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien (ON 1 S 3 verso in ON 17), wo die betreffenden Akten am 7. November 2013 einlangten (ON 1 S 3 verso in ON 17; zur den Konnexitätstatbestand des Paragraph 37, Absatz 3, StPO bedingenden Anhängigkeit des Hauptverfahrens ungeachtet des - noch nicht mit Einstellungsbeschluss endgültig beendeten - „Diversionsverfahrens“ siehe RIS-Justiz RS0126517; vergleiche aber künftig Paragraph 37, Absatz 2, StPO in der Fassung BGBl I 2014/71).

Am 15. November 2013 erklärte die Staatsanwaltschaft Wien, ihren Strafantrag vom 11. August 2011 gemäß „§§ 227, 447“ StPO aus dem Grunde des § 192 Abs 1 Z 1 StPO zurückzuziehen (ON 1 [unjournalisiert:] S 3).Am 15. November 2013 erklärte die Staatsanwaltschaft Wien, ihren Strafantrag vom 11. August 2011 gemäß „§§ 227, 447“ StPO aus dem Grunde des Paragraph 192, Absatz eins, Ziffer eins, StPO zurückzuziehen (ON 1 [unjournalisiert:] S 3).

Einen Beschluss, dieses Verfahren iSd § 227 Abs 1 letzter Halbsatz StPO iVm § 447 StPO einzustellen, fasste das Bezirksgericht Innere Stadt Wien jedoch nicht. Mit „Beschluss“ vom 22. November 2013 verfügte es vielmehr - nach Verbindung beider Verfahren (zur fortbestehenden Kompetenz des gemäß § 37 Abs 3 StPO für die gemeinsame Verfahrensführung zuständigen Gerichts trotz [hier:] zwischenweiligen Rücktritts der Staatsanwaltschaft von einer der Anklagen Oshidari, WK-StPO § 37 Rz 10) - die Anberaumung einer Hauptverhandlung für den 13. Jänner 2014 (ON 1 [unjournalisiert:] S 3 verso), deren Gegenstand auch der dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011 zugrunde liegende Vorwurf war.Einen Beschluss, dieses Verfahren iSd Paragraph 227, Absatz eins, letzter Halbsatz StPO in Verbindung mit Paragraph 447, StPO einzustellen, fasste das Bezirksgericht Innere Stadt Wien jedoch nicht. Mit „Beschluss“ vom 22. November 2013 verfügte es vielmehr - nach Verbindung beider Verfahren (zur fortbestehenden Kompetenz des gemäß Paragraph 37, Absatz 3, StPO für die gemeinsame Verfahrensführung zuständigen Gerichts trotz [hier:] zwischenweiligen Rücktritts der Staatsanwaltschaft von einer der Anklagen Oshidari, WK-StPO Paragraph 37, Rz 10) - die Anberaumung einer Hauptverhandlung für den 13. Jänner 2014 (ON 1 [unjournalisiert:] S 3 verso), deren Gegenstand auch der dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011 zugrunde liegende Vorwurf war.

Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem (und in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 13. Jänner 2014, GZ 13 U 290/11y-18, wurde Lucas S***** - im Sinne beider Strafanträge - des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall, Abs 2) SMG (1) sowie „des“ Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (2) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 50 Abs 1 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von vier Wochen verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem (und in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 13. Jänner 2014, GZ 13 U 290/11y-18, wurde Lucas S***** - im Sinne beider Strafanträge - des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, (zu ergänzen: erster und zweiter Fall, Absatz 2,) SMG (1) sowie „des“ Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG (2) schuldig erkannt und unter Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB nach Paragraph 50, Absatz eins, WaffG zu einer Freiheitsstrafe von vier Wochen verurteilt, deren Vollzug gemäß Paragraph 43, Absatz eins, StGB unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.

Danach hat er

(1) am 19. Juli 2011 in Wien vorschriftswidrig Suchtgift, „nämlich zwei Stück Substitol“, ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen;

(2) zurückliegend bis zum 9. Oktober 2013 in Linz, wenn auch nur fahrlässig, einen Totschläger, mithin eine Waffe, besessen, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten war.(2) zurückliegend bis zum 9. Oktober 2013 in Linz, wenn auch nur fahrlässig, einen Totschläger, mithin eine Waffe, besessen, obwohl ihm dies gemäß Paragraph 12, WaffG verboten war.

Weiters wurden das im Schuldspruch 1 erwähnte Suchtgift gemäß § 34 SMG und der zu Schuldspruch 2 tatverfangene Totschläger gemäß (richtig:) § 26 StGB eingezogen; überdies enthält das Urteil den auf § 42 SMG gestützten Ausspruch der - sich angesichts der drei Monate nicht übersteigenden Dauer der verhängten Freiheitsstrafe ohnedies bereits aus § 6 Abs 2 Z 1 TilgG ergebenden (vgl RIS-Justiz RS0110955; Litzka/Matzka/Zeder, SMG2 § 42 Rz 10) - Auskunftsbeschränkung. Mit gemeinsam mit dem Urteil gefasstem Beschluss wurde ferner gemäß (§ 53 Abs 1 StGB iVm) § 494a Abs 1 Z 2, Abs 4 StPO vom Widerruf der dem Angeklagten mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 26. September 2013, AZ 25 Hv 40/13i, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen, die dazu bestimmte Probezeit jedoch gemäß (§ 53 Abs 3 StGB iVm) § 494a Abs 6 StPO auf fünf Jahre verlängert.Weiters wurden das im Schuldspruch 1 erwähnte Suchtgift gemäß Paragraph 34, SMG und der zu Schuldspruch 2 tatverfangene Totschläger gemäß (richtig:) Paragraph 26, StGB eingezogen; überdies enthält das Urteil den auf Paragraph 42, SMG gestützten Ausspruch der - sich angesichts der drei Monate nicht übersteigenden Dauer der verhängten Freiheitsstrafe ohnedies bereits aus Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, TilgG ergebenden vergleiche RIS-Justiz RS0110955; Litzka/Matzka/Zeder, SMG2 Paragraph 42, Rz 10) - Auskunftsbeschränkung. Mit gemeinsam mit dem Urteil gefasstem Beschluss wurde ferner gemäß (Paragraph 53, Absatz eins, StGB in Verbindung mit Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 4, StPO vom Widerruf der dem Angeklagten mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 26. September 2013, AZ 25 Hv 40/13i, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen, die dazu bestimmte Probezeit jedoch gemäß (Paragraph 53, Absatz 3, StGB in Verbindung mit Paragraph 494 a, Absatz 6, StPO auf fünf Jahre verlängert.

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im bezeichneten Verfahren das Gesetz mehrfach verletzt:

Nach dem Anklagegrundsatz setzen die Einleitung und Durchführung eines Hauptverfahrens eine rechtswirksame Anklage voraus (§ 4 Abs 2 StPO).Nach dem Anklagegrundsatz setzen die Einleitung und Durchführung eines Hauptverfahrens eine rechtswirksame Anklage voraus (Paragraph 4, Absatz 2, StPO).

Tritt die Staatsanwaltschaft vor der Hauptverhandlung oder außerhalb derselben von der Anklage zurück, so ist im Fall eines bereits erklärten Privatbeteiligtenanschlusses nach § 72 Abs 3 StPO vorzugehen, im Übrigen jedoch das Verfahren mit Beschluss einzustellen (11 Os 140/13t; Danek, WK-StPO § 227 Rz 1; Lendl, WK-StPO § 259 Rz 28). Diese - in Ansehung der vom (zurückgezogenen) Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011, AZ 125 BAZ 475/11d, erfassten Tatvorwürfe gebotene - Beschlussfassung versäumte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien jedoch entgegen der (gemäß § 447 StPO auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwendenden) Bestimmung des § 227 Abs 1 letzter Halbsatz StPO.Tritt die Staatsanwaltschaft vor der Hauptverhandlung oder außerhalb derselben von der Anklage zurück, so ist im Fall eines bereits erklärten Privatbeteiligtenanschlusses nach Paragraph 72, Absatz 3, StPO vorzugehen, im Übrigen jedoch das Verfahren mit Beschluss einzustellen (11 Os 140/13t; Danek, WK-StPO Paragraph 227, Rz 1; Lendl, WK-StPO Paragraph 259, Rz 28). Diese - in Ansehung der vom (zurückgezogenen) Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011, AZ 125 BAZ 475/11d, erfassten Tatvorwürfe gebotene - Beschlussfassung versäumte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien jedoch entgegen der (gemäß Paragraph 447, StPO auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwendenden) Bestimmung des Paragraph 227, Absatz eins, letzter Halbsatz StPO.

Bereits der Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Anklage bewirkt indes - wenn (wie hier) bis dahin kein Privatbeteiligtenanschluss vorliegt - eo ipso die Beendigung des Verfahrens und entfaltet daher unabhängig von der (bloß deklarativ wirkenden) Einstellung des Verfahrens durch das Gericht eine Sperrwirkung (RIS-Justiz RS0124396; Danek, WK-StPO § 227 Rz 1).Bereits der Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Anklage bewirkt indes - wenn (wie hier) bis dahin kein Privatbeteiligtenanschluss vorliegt - eo ipso die Beendigung des Verfahrens und entfaltet daher unabhängig von der (bloß deklarativ wirkenden) Einstellung des Verfahrens durch das Gericht eine Sperrwirkung (RIS-Justiz RS0124396; Danek, WK-StPO Paragraph 227, Rz 1).

Im Sinne des Prinzips „ne bis in idem“ hat eine solcherart rechtswirksame Beendigung eines Strafverfahrens zur Folge, dass eine (neue oder weitere) Verfolgung desselben Beschuldigten ohne vorherige formelle Wiederaufnahme gemäß § 352 StPO wegen derselben Tat nicht mehr zulässig ist (Verbot wiederholter Strafverfolgung; § 17 Abs 1 StPO; vgl auch Art 4 7. ZPMRK; RIS-Justiz RS0124396; RS0129011; Lewisch, WK-StPO Vor §§ 352 bis 363 Rz 40; Birklbauer, WK-StPO § 17 Rz 1).Im Sinne des Prinzips „ne bis in idem“ hat eine solcherart rechtswirksame Beendigung eines Strafverfahrens zur Folge, dass eine (neue oder weitere) Verfolgung desselben Beschuldigten ohne vorherige formelle Wiederaufnahme gemäß Paragraph 352, StPO wegen derselben Tat nicht mehr zulässig ist (Verbot wiederholter Strafverfolgung; Paragraph 17, Absatz eins, StPO; vergleiche auch Artikel 4, 7. ZPMRK; RIS-Justiz RS0124396; RS0129011; Lewisch, WK-StPO Vor Paragraphen 352 bis 363 Rz 40; Birklbauer, WK-StPO Paragraph 17, Rz 1).

Aufgrund der erwähnten Erklärung der Staatsanwaltschaft Wien, gemäß § 227 Abs 1 StPO von ihrem Strafantrag vom 11. August 2011 zurückzutreten, standen (schon) der Anklagegrundsatz (§ 4 Abs 2 StPO) und das - in Art 4 7. ZPMRK verfassungsgesetzlich verankerte - Verbot wiederholter Strafverfolgung des § 17 Abs 1 StPO der dennoch auf diesen Strafantrag bezogenen Anberaumung sowie Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung im genannten Verfahren entgegen (12 Os 104/14g).Aufgrund der erwähnten Erklärung der Staatsanwaltschaft Wien, gemäß Paragraph 227, Absatz eins, StPO von ihrem Strafantrag vom 11. August 2011 zurückzutreten, standen (schon) der Anklagegrundsatz (Paragraph 4, Absatz 2, StPO) und das - in Artikel 4, 7. ZPMRK verfassungsgesetzlich verankerte - Verbot wiederholter Strafverfolgung des Paragraph 17, Absatz eins, StPO der dennoch auf diesen Strafantrag bezogenen Anberaumung sowie Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung im genannten Verfahren entgegen (12 Os 104/14g).

Bleibt der Vollständigkeit halber hinzuzufügen, dass es dazu nach einer Beschlussfassung gemäß § 37 SMG - neben einer (noch) rechtswirksamen Anklage -
überdies einer vorangegangenen (nur bei Vorliegen der in § 38 Abs 1 Z 1 bis Z 3 SMG genannten Voraussetzungen zulässigen) beschlussförmigen Fortsetzung des (vorläufig eingestellten) Verfahrens gemäß § 38 Abs 1 SMG durch das Gericht (Schwaighofer in WK2 SMG § 37 Rz 6, § 38 Rz 6 ff; vgl Schroll, WK-StPO § 205 Rz 21) bedurft hätte.Bleibt der Vollständigkeit halber hinzuzufügen, dass es dazu nach einer Beschlussfassung gemäß Paragraph 37, SMG - neben einer (noch) rechtswirksamen Anklage -, überdies einer vorangegangenen (nur bei Vorliegen der in Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 3, SMG genannten Voraussetzungen zulässigen) beschlussförmigen Fortsetzung des (vorläufig eingestellten) Verfahrens gemäß Paragraph 38, Absatz eins, SMG durch das Gericht (Schwaighofer in WK2 SMG Paragraph 37, Rz 6, Paragraph 38, Rz 6 ff; vergleiche Schroll, WK-StPO Paragraph 205, Rz 21) bedurft hätte.

Da sich die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt haben, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO), das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 13. Jänner 2014, GZ 13 U 290/11y-18, im Schuldspruch 1 sowie im Ausspruch nach § 42 SMG und demnach auch im Strafausspruch, ferner den davon rechtslogisch abhängenden (Jerabek, WK-StPO § 498 Rz 8) Beschluss auf Verlängerung der Probezeit aufzuheben und die Sache im bezeichneten Umfang - aus prozessökonomischen Gründen (der Verurteilte blieb dem Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof fern) - an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu neuer Verhandlung und Entscheidung zu verweisen.Da sich die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt haben, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (Paragraph 292, letzter Satz StPO), das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 13. Jänner 2014, GZ 13 U 290/11y-18, im Schuldspruch 1 sowie im Ausspruch nach Paragraph 42, SMG und demnach auch im Strafausspruch, ferner den davon rechtslogisch abhängenden (Jerabek, WK-StPO Paragraph 498, Rz 8) Beschluss auf Verlängerung der Probezeit aufzuheben und die Sache im bezeichneten Umfang - aus prozessökonomischen Gründen (der Verurteilte blieb dem Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof fern) - an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu neuer Verhandlung und Entscheidung zu verweisen.

Zu einer Aufhebung des - ebenfalls vom kassierten Schuldspruch 1 rechtslogisch abhängigen (vgl Ratz, WK-StPO § 289 Rz 7 f) - Erkenntnisses über die Einziehung des beim Verurteilten sichergestellten, zwischenweilig bereits vernichteten (vgl 13 Os 43/08k) Suchtgifts sah sich der Oberste Gerichtshof in Ausübung seines ihm gemäß § 292 letzter Satz StPO eingeräumten Ermessens (dazu Ratz, WK-StPO § 292 Rz 43) dagegen nicht veranlasst.Zu einer Aufhebung des - ebenfalls vom kassierten Schuldspruch 1 rechtslogisch abhängigen vergleiche Ratz, WK-StPO Paragraph 289, Rz 7 f) - Erkenntnisses über die Einziehung des beim Verurteilten sichergestellten, zwischenweilig bereits vernichteten vergleiche 13 Os 43/08k) Suchtgifts sah sich der Oberste Gerichtshof in Ausübung seines ihm gemäß Paragraph 292, letzter Satz StPO eingeräumten Ermessens (dazu Ratz, WK-StPO Paragraph 292, Rz 43) dagegen nicht veranlasst.

Mit Blick auf die Rechtskraft des Schuldspruchs 2 bleibt (bloß) anzumerken, dass § 50 Abs 1 Z 1 bis Z 5 WaffG verschiedene Begehungsformen von unterschiedlichem Sinn- und Wertgehalt normieren, demnach als kumulatives Mischdelikt (dazu Fuchs, AT I8 10/56; Kienapfel/Höpfel/Kert AT14 45 f) aufzufassen sind (vgl auch § 50 Abs 1a erster Satz leg cit: „mehrere der in Abs 1 mit Strafe bedrohten Handlungen“). Durch - wenn auch nur fahrlässigen - (unbefugten) Besitz eines Totschlägers (als einer nach § 17 Abs 1 Z 6 WaffG verbotenen Waffe; zu dessen Charakteristik vgl RIS-Justiz RS0082026) bei (zugleich) bestehendem Waffenverbot nach § 12 WaffG werden daher die Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 und Z 3 WaffG in echter Idealkonkurrenz verwirklicht.Mit Blick auf die Rechtskraft des Schuldspruchs 2 bleibt (bloß) anzumerken, dass Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 5, WaffG verschiedene Begehungsformen von unterschiedlichem Sinn- und Wertgehalt normieren, demnach als kumulatives Mischdelikt (dazu Fuchs, AT I8 10/56; Kienapfel/Höpfel/Kert AT14 45 f) aufzufassen sind vergleiche auch Paragraph 50, Absatz eins a, erster Satz leg cit: „mehrere der in Absatz eins, mit Strafe bedrohten Handlungen“). Durch - wenn auch nur fahrlässigen - (unbefugten) Besitz eines Totschlägers (als einer nach Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 6, WaffG verbotenen Waffe; zu dessen Charakteristik vergleiche RIS-Justiz RS0082026) bei (zugleich) bestehendem Waffenverbot nach Paragraph 12, WaffG werden daher die Vergehen nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, WaffG in echter Idealkonkurrenz verwirklicht.