Bundesrecht konsolidiert

Suchtmittelgesetz § 42

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Suchtmittelgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 112/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 21/2011

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 42

Inkrafttretensdatum

29.04.2011

Außerkrafttretensdatum

31.08.2012

Abkürzung

SMG

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Auskunftsbeschränkung

§ 42.

(1) Wird ein Rechtsbrecher, der Suchtmittel missbraucht hat, nach § 27 oder § 30 zu einer sechs Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt, so unterliegt die Verurteilung mit ihrer Rechtskraft der Beschränkung der Auskunft im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68. § 6 Abs. 4 bis 6 des genannten Bundesgesetzes ist anzuwenden.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 vor, so hat das Gericht dies im Urteil festzustellen und der Bundespolizeidirektion Wien mittels Strafkarte (§ 3 Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277) mitzuteilen.

Im RIS seit

29.04.2011

Zuletzt aktualisiert am

25.05.2012

Gesetzesnummer

10011040

Dokumentnummer

NOR40128106