Justiz

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Entscheidungstexte

• 1 Ob 1167/36
  Entscheidungstext OGH 11.12.1936 1 Ob 1167/36
  Veröff: SZ 18/214
• 3 Ob 544/92
  Entscheidungstext OGH 25.11.1992 3 Ob 544/92
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

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• 3 Ob 544/92
  Entscheidungstext OGH 25.11.1992 3 Ob 544/92

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 3 Ob 544/92
  Entscheidungstext OGH 25.11.1992 3 Ob 544/92
• 1 Ob 191/01x
  Entscheidungstext OGH 17.08.2001 1 Ob 191/01x
  Vgl aber; Beisatz: Dies gilt jedoch nicht für Unterhaltsvorschüsse, die der Höhe nach gemäß § 6 Abs 1 UVG begrenzt sind. (T1); Veröff:SZ 74/138

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• 3 Ob 544/92
  Entscheidungstext OGH 25.11.1992 3 Ob 544/92
• 3 Ob 324/98p
  Entscheidungstext OGH 24.05.2000 3 Ob 324/98p
  Vgl auch; Beisatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen in der Schweiz reicht nicht hin, um begründete Bedenken gegen das Bestehen der Unterhaltspflicht zu erwecken, da ihm nach schweizerischem Recht sein Arbeitseinkommen weiterhin zur Verfügung steht, weshalb er keinen dem österreichischen Konkursrecht vergleichbaren Einschränkungen in seiner Lebensführung unterworfen ist. (T1)
• 1 Ob 191/01x
  Entscheidungstext OGH 17.08.2001 1 Ob 191/01x
  Auch; Beisatz: Begründete Bedenken gegen das Weiterbestehen einer bereits titulierten Unterhaltsschuld nach materiellrechtlichen Kriterien sind nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Unterhaltsschuldners in geradezu typischer Weise dann gerechtfertigt, wenn sich der Unterhaltstitel auf monatliche Leistungen bezieht, die das zur Finanzierung einer bescheidenen Lebensführung erforderliche Maß übersteigen. (T2); Veröff: SZ 74/138
• 1 Ob 38/02y
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 38/02y
  Auch; Beisatz: "Begründete Bedenken" nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG dahin, dass die titulierte Unterhaltsschuld von der gesetzlichen Unterhaltspflicht zufolge einer wesentlichen Änderung der Umstände abweicht, können nach der Aktenlage auch ohne die Ergebnisse eines Ermittlungsverfahrens bestehen, weil derartige Bedenken schon allein durch die Tatsache der Konkurseröffnung über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erweckt werden könnten. Umgekehrt ist aber auch nach Konkurseröffnung eine nach typischen - also für den Regelfall geltenden - Voraussetzungen beurteilbare Sachlage denkbar, bei der "begründete Bedenken" gegen das gänzliche beziehungsweise teilweise Weiterbestehen der titulierten Unterhaltsschuld nach materiellrechtlichen Kriterien im Allgemeinen (noch) nicht aufgeworfen werden. (T3)
• 1 Ob 242/02y
  Entscheidungstext OGH 28.10.2002 1 Ob 242/02y
  Beis wie T2
• 4 Ob 277/02t
  Entscheidungstext OGH 17.12.2003 4 Ob 277/02t
  Auch; Beisatz: § 7 Abs 1 Z 1 UVG ist im Verfahren nach § 19 Abs 2 UVG entsprechend anzuwenden. Nimmt ein Unterhalts(erhöhungs)beschluss zu Unrecht nicht auf einen rechtskräftig bestätigten Ausgleich (oder Zahlungsplan) Bedacht, ist dies bei der Entscheidung über den Unterhaltsvorschuss zu berücksichtigen. (T4)
• 3 Ob 1/05a
  Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 1/05a
  Vgl auch; Beisatz: Grundsätzlich ist jedoch auch in einem Konkurs-, Schuldenregulierungs- oder Abschöpfungsverfahren die Anspannung des Schuldners, wenngleich nicht nur aus der Tatsache der Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein begründet, zulässig. (T5)
• 7 Ob 279/05p
  Entscheidungstext OGH 21.12.2005 7 Ob 279/05p
  Auch
• 7 Ob 289/05h
  Entscheidungstext OGH 15.02.2006 7 Ob 289/05h
  Vgl auch
• 7 Ob 298/05g
  Entscheidungstext OGH 08.03.2006 7 Ob 298/05g
  Auch
• 10 Ob 65/06s
  Entscheidungstext OGH 14.11.2006 10 Ob 65/06s
• 10 Ob 41/08i
  Entscheidungstext OGH 06.05.2008 10 Ob 41/08i
  Vgl auch
• 10 Ob 1/08g
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 1/08g
  Auch; Beisatz: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung bestehen bei Einleitung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen regelmäßig begründete Bedenken im Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 UVG, wobei die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens der Konkurseröffnung gleichzuhalten ist. (T6)
• 10 Ob 60/09k
  Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 60/09k
  Abweichend; Beisatz: Der Abschluss eines Zahlungsplans ist für sich allein nicht geeignet, Bedenken am Bestehen der Unterhaltspflicht im Sinn des § 7 Abs 1 UVG hervorzurufen. (T7)
• 10 Ob 46/09a
  Entscheidungstext OGH 20.10.2009 10 Ob 46/09a
  Abweichend; Beis wie T7
• 10 Ob 3/10d
  Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 Ob 3/10d
  Abweichend; Beisatz: Allein aufgrund des Umstands, dass über das Vermögen des Unterhaltsschuldners ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden ist und dieses mit einem Abschöpfungsverfahren geendet hat, bestehen keine begründeten Bedenken iSd § 7 Abs 1 Z 1 UVG. (T8)

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• 3 Ob 544/92
  Entscheidungstext OGH 25.11.1992 3 Ob 544/92
• 1 Ob 607/93
  Entscheidungstext OGH 19.10.1993 1 Ob 607/93
  Auch
• 1 Ob 633/94
  Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 633/94
• 6 Ob 277/99z
  Entscheidungstext OGH 25.11.1999 6 Ob 277/99z
  Beisatz: Konnten aber aus dem bisherigen Unterhaltstitel ohnehin nur die Kosten bescheidener Lebensführung gedeckt werden, bestehen aus der Tatsache der Konkurseröffnung allein noch keine begründeten Bedenken gegen den Bestand der titelmäßig festgesetzten Unterhaltspflicht, zumal der Unterhaltspflichtige dem Grundsatz der Anspannung entsprechend für die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten im zumutbaren Rahmen zu sorgen hat. Zumutbar ist aber jedenfalls jenes Einkommen, das der Unterhaltsverpflichtete vor Konkurseröffnung ins Verdienen brachte. (T1)
• 1 Ob 191/01x
  Entscheidungstext OGH 17.08.2001 1 Ob 191/01x
  Auch; Beisatz: Begründete Bedenken gegen das Weiterbestehen einer bereits titulierten Unterhaltsschuld nach materiellrechtlichen Kriterien sind nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Unterhaltsschuldners in geradezu typischer Weise dann gerechtfertigt, wenn sich der Unterhaltstitel auf monatliche Leistungen bezieht, die das zur Finanzierung einer bescheidenen Lebensführung erforderliche Maß übersteigen. (T2); Veröff: SZ 74/138
• 1 Ob 38/02y
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 38/02y
  Vgl; Beisatz: "Begründete Bedenken" nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG dahin, dass die titulierte Unterhaltsschuld von der gesetzlichen Unterhaltspflicht zufolge einer wesentlichen Änderung der Umstände abweicht, können nach der Aktenlage auch ohne die Ergebnisse eines Ermittlungsverfahrens bestehen, weil derartige Bedenken schon allein durch die Tatsache der Konkurseröffnung über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erweckt werden könnten. Umgekehrt ist aber auch nach Konkurseröffnung eine nach typischen - also für den Regelfall geltenden - Voraussetzungen beurteilbare Sachlage denkbar, bei der "begründete Bedenken" gegen das gänzliche bzw teilweise Weiterbestehen der titulierten Unterhaltsschuld nach materiellrechtlichen Kriterien im Allgemeinen (noch) nicht aufgeworfen werden. (T3)
• 3 Ob 1/05a
  Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 1/05a
  Vgl auch
• 3 Ob 128/05b
  Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 128/05b
  Vgl auch; Beisatz: Es ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, ob begründete Bedenken gegen das Bestehen (oder die Höhe) der festgesetzten Unterhaltspflicht iSd § 7 Abs 1 Z 1 UVG bestehen, was idR schon gegen das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage spricht. (T4)
• 3 Ob 257/05y
  Entscheidungstext OGH 24.11.2005 3 Ob 257/05y
  Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner Krankengeld bezieht, das unter dem unpfändbaren Freibetrag des § 291b EO liegt und bei dem es sich nicht um einen nur kurzfristigen Krankengeldbezug handelt, begründet Bedenken der oben dargestellten Art dahin, dass die Unterhaltspflicht nicht mehr in voller Höhe des Exekutionstitels besteht. (T5)
• 7 Ob 289/05h
  Entscheidungstext OGH 15.02.2006 7 Ob 289/05h
  Vgl auch
• 7 Ob 298/05g
  Entscheidungstext OGH 08.03.2006 7 Ob 298/05g
  Vgl auch
• 10 Ob 1/08g
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 1/08g
  Vgl; Beisatz: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung bestehen bei Einleitung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen regelmäßig begründete Bedenken im Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 UVG, wobei die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens der Konkurseröffnung gleichzuhalten ist. (T6)
• 10 Ob 60/09k
  Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 60/09k
  Vgl; Beisatz: Der Abschluss eines Zahlungsplans ist für sich allein nicht geeignet, Bedenken am Bestehen der Unterhaltspflicht im Sinn des § 7 Abs 1 UVG hervorzurufen. (T7)
• 10 Ob 46/09a
  Entscheidungstext OGH 20.10.2009 10 Ob 46/09a
  Vgl; Beisatz: Der vom Rechtsmittelwerber zitierte Rechtssatz, wonach bei Einleitung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen regelmäßig begründete Bedenken iSd § 7 Abs 1 Z 1 UVG bestehen (RIS-Justiz RS0076080) erweist sich als überholt. (T8)
• 10 Ob 49/09t
  Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 49/09t
  Vgl auch
• 10 Ob 3/10d
  Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 Ob 3/10d
  Vgl; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Allein aufgrund des Umstands, dass über das Vermögen des Unterhaltsschuldners ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden ist und dieses mit einem Abschöpfungsverfahren geendet hat, bestehen keine begründeten Bedenken iSd § 7 Abs 1 Z 1 UVG. (T9)
• 1 Ob 160/09z
  Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 05.05.2010 1 Ob 160/09z
  Verstärkter Senat; Vgl auch; Beis gegenteilig wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; Veröff: SZ 2010/48
• 10 Ob 3/24z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 14.05.2024 10 Ob 3/24z
  Beisatz wie T4
  Beisatz: Hier: zweimonatiges Pflichtpraktikum. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)

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