Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Gewährung von Asyl bedarf es stets der Prüfung eines kausalen Zusammenhanges zwischen der Verfolgungshandlung (oder dem Fehlen von Schutz vor Verfolgung) und einem Verfolgungsgrund im Sinn der GFK. Es kommt nicht darauf an, dass "irgendein" Zusammenhang besteht, sondern dass die Verfolgungshandlung kausal auf einen Verfolgungsgrund im Sinn der GFK - wenn auch nicht notwendigerweise als den alleinigen Grund - zurückzuführen ist.

Bei Fehlen eines kausalen Konnexes zu einem in der GFK genannten Grund ist als Schutzinstrument das Rechtsinstitut des subsidiären Schutzes für den Fall vorgesehen, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde (vgl. etwa VwGH 28.2.2024, Ra 2023/20/0619, mwN, dort im Zusammenhang mit dem Vorbringen einer Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung; vgl. weiters dazu, in welchen Konstellationen es nach den Bestimmungen der Statusrichtlinie vorgesehen ist, dass einem Fremden subsidiärer Schutz zu gewähren ist, EuGH 27.3.2025, C-217/23, Rn. 40 ff, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH).Bei Fehlen eines kausalen Konnexes zu einem in der GFK genannten Grund ist als Schutzinstrument das Rechtsinstitut des subsidiären Schutzes für den Fall vorgesehen, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde vergleiche etwa VwGH 28.2.2024, Ra 2023/20/0619, mwN, dort im Zusammenhang mit dem Vorbringen einer Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung; vergleiche weiters dazu, in welchen Konstellationen es nach den Bestimmungen der Statusrichtlinie vorgesehen ist, dass einem Fremden subsidiärer Schutz zu gewähren ist, EuGH 27.3.2025, C-217/23, Rn. 40 ff, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH).

Fehlt es an einem kausalen Zusammenhang zu einem in der GFK genannten Grund, kommt mithin je nach Lage des konkretes Falles, wenn Verfolgungshandlungen durch nicht staatliche Akteure drohen und der Staat nicht schutzfähig oder schutzwillig ist, die Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Betracht (vgl. VwGH 21.10.2020, Ra 2020/18/0172, 0173; vgl. zur Notwendigkeit, bei einer behaupteten Verfolgung durch Private auch prüfen zu müssen, ob eine nicht auf einem in der GFK genannten Grund beruhende Verfolgung zur Gewährung von subsidiären Schutz führt, EuGH 27.3.2025, C-217/23, Rn. 40 ff).Fehlt es an einem kausalen Zusammenhang zu einem in der GFK genannten Grund, kommt mithin je nach Lage des konkretes Falles, wenn Verfolgungshandlungen durch nicht staatliche Akteure drohen und der Staat nicht schutzfähig oder schutzwillig ist, die Gewährung subsidiären Schutzes gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 in Betracht vergleiche VwGH 21.10.2020, Ra 2020/18/0172, 0173; vergleiche zur Notwendigkeit, bei einer behaupteten Verfolgung durch Private auch prüfen zu müssen, ob eine nicht auf einem in der GFK genannten Grund beruhende Verfolgung zur Gewährung von subsidiären Schutz führt, EuGH 27.3.2025, C-217/23, Rn. 40 ff).

Beruht ein Erkenntnis auf alternativen Begründungen und wird in Ansehung einer tragfähigen Begründungsalternative im Zulässigkeitsvorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so erübrigt es sich, auf die zusätzlich angesprochenen Fragen einzugehen, zumal das rechtliche Schicksal der Revision von der Beantwortung der insoweit aufgeworfenen Rechtsfragen nicht abhängt (VwGH 14.4.2020, Ra 2016/08/0122; VwGH 26.3.2021, Ra 2020/22/0050).Beruht ein Erkenntnis auf alternativen Begründungen und wird in Ansehung einer tragfähigen Begründungsalternative im Zulässigkeitsvorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG aufgezeigt, so erübrigt es sich, auf die zusätzlich angesprochenen Fragen einzugehen, zumal das rechtliche Schicksal der Revision von der Beantwortung der insoweit aufgeworfenen Rechtsfragen nicht abhängt (VwGH 14.4.2020, Ra 2016/08/0122; VwGH 26.3.2021, Ra 2020/22/0050).