Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Übertretung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes - Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen, weil diese Prüfung nicht dem vorliegenden Provisorialverfahren, sondern dem ordentlichen Verfahren vorbehalten ist (vgl etwa VwGH vom 14. April 2014, Ra 2014/04/0004, mwH). Auch sind nach der ständigen Rechtsprechung die Erfolgsaussichten der Revision im vorliegenden Provisorialverfahren nicht zu prüfen (vgl dazu etwa VwGH vom 4. November 2013, AW 2013/04/0045 und VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/06/0005).Nichtstattgebung - Übertretung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes - Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen, weil diese Prüfung nicht dem vorliegenden Provisorialverfahren, sondern dem ordentlichen Verfahren vorbehalten ist vergleiche etwa VwGH vom 14. April 2014, Ra 2014/04/0004, mwH). Auch sind nach der ständigen Rechtsprechung die Erfolgsaussichten der Revision im vorliegenden Provisorialverfahren nicht zu prüfen vergleiche dazu etwa VwGH vom 4. November 2013, AW 2013/04/0045 und VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/06/0005).

"Offenkundig" nach § 62 Abs. 2a AWG 2002 ist im Sinne der hg. Judikatur zu § 360 Abs. 3 GewO 1994 zu verstehen. Aus den Materialien (1147 der Beilagen XXII. GP, 18) ergibt sich, dass § 62 Abs. 2a bis 2c AWG 2002 der Bestimmung des § 360 GewO 1994 nachgebildet ist. Dabei ist eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 iSd § 360 Abs. 3 GewO 1994 "offenkundig", wenn bei Bedachtnahme auf den der Behörde offenliegenden Sachverhalt daran keine Zweifel bestehen (vgl. E 28. April 2011, 2010/07/0021; E 23. April 2003, 2002/04/0112)."Offenkundig" nach Paragraph 62, Absatz 2 a, AWG 2002 ist im Sinne der hg. Judikatur zu Paragraph 360, Absatz 3, GewO 1994 zu verstehen. Aus den Materialien (1147 der Beilagen römisch 22 . GP, 18) ergibt sich, dass Paragraph 62, Absatz 2 a bis 2 c AWG 2002 der Bestimmung des Paragraph 360, GewO 1994 nachgebildet ist. Dabei ist eine Übertretung gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 iSd Paragraph 360, Absatz 3, GewO 1994 "offenkundig", wenn bei Bedachtnahme auf den der Behörde offenliegenden Sachverhalt daran keine Zweifel bestehen vergleiche E 28. April 2011, 2010/07/0021; E 23. April 2003, 2002/04/0112).

Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land Tirol gerichtete Antrag der belangten Behörde abzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.6.2020, Ra 2018/07/0455, mwN).Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch im Sinne des Paragraph 47, Absatz 5, VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land Tirol gerichtete Antrag der belangten Behörde abzuweisen vergleiche etwa VwGH 25.6.2020, Ra 2018/07/0455, mwN).