Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 erster Satz zweite Variante B-VG ("weil ... eine solche Rechtsprechung fehlt") ist das Fehlen von Rechtsprechung des VwGH zu einer konkreten Rechtsfrage. Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (Hinweis B vom 23. September 2014, Ro 2014/01/0033).Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, erster Satz zweite Variante B-VG ("weil ... eine solche Rechtsprechung fehlt") ist das Fehlen von Rechtsprechung des VwGH zu einer konkreten Rechtsfrage. Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (Hinweis B vom 23. September 2014, Ro 2014/01/0033).

Nach der Definition des Art. 4 Z 14 DSGVO werden Gesichtsbilder als biometrische und damit besondere personenbezogene Daten angesehen, welche die eindeutige Identifizierung natürlicher Personen ermöglichen oder bestätigen (vgl. EuGH 30.3.2023, C-34/21, Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer, Rn. 37, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten von Lehrkräften beim [dort gegenständlichen] Videokonferenz-Livestream in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fällt; vgl. weiters VwGH 12.9.2016, Ro 2015/04/0011, Rn. 14, wonach schon nach dem Konzept des [vormaligen] DSG 2000 auch die [weniger eingriffsintensive] Echtzeitüberwachung eine Datenanwendung darstellte).Nach der Definition des Artikel 4, Ziffer 14, DSGVO werden Gesichtsbilder als biometrische und damit besondere personenbezogene Daten angesehen, welche die eindeutige Identifizierung natürlicher Personen ermöglichen oder bestätigen vergleiche EuGH 30.3.2023, C-34/21, Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer, Rn. 37, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten von Lehrkräften beim [dort gegenständlichen] Videokonferenz-Livestream in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fällt; vergleiche weiters VwGH 12.9.2016, Ro 2015/04/0011, Rn. 14, wonach schon nach dem Konzept des [vormaligen] DSG 2000 auch die [weniger eingriffsintensive] Echtzeitüberwachung eine Datenanwendung darstellte).

Einer Pseudonymisierung unterzogene personenbezogene Daten, die durch Heranziehung zusätzlicher Informationen einer natürlichen Person zugeordnet werden könnten, sollten als Informationen über eine identifizierbare natürliche Person betrachtet werden, für die die Grundsätze des Datenschutzes gelten (vgl. EuGH 5.12.2023, C-683/21, Nacionalinis visuomenės sveikatos centras, Rn. 58).Einer Pseudonymisierung unterzogene personenbezogene Daten, die durch Heranziehung zusätzlicher Informationen einer natürlichen Person zugeordnet werden könnten, sollten als Informationen über eine identifizierbare natürliche Person betrachtet werden, für die die Grundsätze des Datenschutzes gelten vergleiche EuGH 5.12.2023, C-683/21, Nacionalinis visuomenės sveikatos centras, Rn. 58).

Dass Daten nur für einen minimalen Zeitraum gespeichert und dann gelöscht werden, kann zwar für die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO eine Rolle spielen, ist aber für das Vorliegen des in § 7 Abs. 1 Z 3 DSG enthaltenen Tatbestandsmerkmals der pseudonymisierten personenbezogenen Daten nicht maßgeblich.Dass Daten nur für einen minimalen Zeitraum gespeichert und dann gelöscht werden, kann zwar für die Interessenabwägung nach Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO eine Rolle spielen, ist aber für das Vorliegen des in Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, DSG enthaltenen Tatbestandsmerkmals der pseudonymisierten personenbezogenen Daten nicht maßgeblich.

Zu den konkreten Umständen der Videoüberwachung, die im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zu berücksichtigen sind, zählen (ua.) der räumliche und zeitliche Umfang der Videoüberwachung, die Frage, ob die Videoüberwachung auf bestimmte Bereiche begrenzt ist, die Form der Beobachtung (zB Echtzeitüberwachung bzw. Speicherung der Aufnahmen) sowie die Frage der Zugriffsbeschränkungen oder der Speicherdauer (vgl. zu relevanten Parametern etwa die Aufzählung in den EDSA-Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Rz. 33 f).Zu den konkreten Umständen der Videoüberwachung, die im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO) zu berücksichtigen sind, zählen (ua.) der räumliche und zeitliche Umfang der Videoüberwachung, die Frage, ob die Videoüberwachung auf bestimmte Bereiche begrenzt ist, die Form der Beobachtung (zB Echtzeitüberwachung bzw. Speicherung der Aufnahmen) sowie die Frage der Zugriffsbeschränkungen oder der Speicherdauer vergleiche zu relevanten Parametern etwa die Aufzählung in den EDSA-Leitlinien 3 aus 2019, zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Rz. 33 f).