Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mangels näherer Vorschriften im VwGG - § 46 Abs. 3 und 4 VwGG enthält Regelungen betreffend die Wiedereinsetzung nach erfolgter Einbringung der Revision bzw. für den Fall der Versäumung der Revisionsfrist - sind Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision beim VwGH einzubringen; der VwGH hat über diese Anträge zu entscheiden (Hinweis B vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0070).Mangels näherer Vorschriften im VwGG - Paragraph 46, Absatz 3 und 4 VwGG enthält Regelungen betreffend die Wiedereinsetzung nach erfolgter Einbringung der Revision bzw. für den Fall der Versäumung der Revisionsfrist - sind Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision beim VwGH einzubringen; der VwGH hat über diese Anträge zu entscheiden (Hinweis B vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0070).

Der Begriff des minderen Grades des Versehens im letzten Satz des § 46 Abs. 1 VwGG ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 11. September 2013, Zl. 2013/02/0152, mwN).Der Begriff des minderen Grades des Versehens im letzten Satz des Paragraph 46, Absatz eins, VwGG ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des Paragraph 1332, ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 11. September 2013, Zl. 2013/02/0152, mwN).

Das Verschulden des Parteienvertreters trifft die von diesem vertretene Partei, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (vgl. VwGH 11.5.2017, Ra 2017/04/0045, mwN). Der Rechtsanwalt muss gegenüber seinen Mitarbeitern (auch den juristischen) der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachkommen (siehe VwGH Ra 2017/22/0064, mwN; vgl. etwa zur Kontrolle von Rechtsanwaltsanwärtern VwGH 20.1.2016, Ra 2015/04/0098).Das Verschulden des Parteienvertreters trifft die von diesem vertretene Partei, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen vergleiche VwGH 11.5.2017, Ra 2017/04/0045, mwN). Der Rechtsanwalt muss gegenüber seinen Mitarbeitern (auch den juristischen) der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachkommen (siehe VwGH Ra 2017/22/0064, mwN; vergleiche etwa zur Kontrolle von Rechtsanwaltsanwärtern VwGH 20.1.2016, Ra 2015/04/0098).

Es ist davon auszugehen, dass immer dann, wenn ein Fremder das - auch als Vollmachtserteilung zu verstehende - Ersuchen um Vertretung im Sinn des BFA-VG 2014 an die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person richtet oder der juristischen Person (zudem) schriftlich ausdrücklich Vollmacht erteilt, dem Fremden das Handeln des sodann von der juristischen Person konkret mit der Durchführung seiner Vertretung betrauten Rechtsberaters - wie bei jedem anderen Vertreter - zuzurechnen ist. Dabei kommt es darauf, dass sich der Fremde die konkrete Person, die letztlich in seinem Namen tätig wird, nicht aussuchen kann, vor dem Hintergrund der die erforderliche fachliche Qualität jedes einzelnen Rechtsberaters sicherstellenden gesetzlichen Regelungen nicht an. Diese können vor dem Hintergrund des § 48 Abs. 2 BFA-VG 2014 auch nicht als bloße (der Kontrolle zu unterziehende) "Hilfskräfte", der sich eine (gegebenenfalls) mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person bedient, angesehen werden.Es ist davon auszugehen, dass immer dann, wenn ein Fremder das - auch als Vollmachtserteilung zu verstehende - Ersuchen um Vertretung im Sinn des BFA-VG 2014 an die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person richtet oder der juristischen Person (zudem) schriftlich ausdrücklich Vollmacht erteilt, dem Fremden das Handeln des sodann von der juristischen Person konkret mit der Durchführung seiner Vertretung betrauten Rechtsberaters - wie bei jedem anderen Vertreter - zuzurechnen ist. Dabei kommt es darauf, dass sich der Fremde die konkrete Person, die letztlich in seinem Namen tätig wird, nicht aussuchen kann, vor dem Hintergrund der die erforderliche fachliche Qualität jedes einzelnen Rechtsberaters sicherstellenden gesetzlichen Regelungen nicht an. Diese können vor dem Hintergrund des Paragraph 48, Absatz 2, BFA-VG 2014 auch nicht als bloße (der Kontrolle zu unterziehende) "Hilfskräfte", der sich eine (gegebenenfalls) mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person bedient, angesehen werden.

Rechtsberater müssen das Anforderungsprofil gemäß § 13 BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G (früher: § 48 Abs. 1 bis 3 BFA-VG) erfüllen. Damit ist bereits geklärt, dass es sich bei Rechtsberatern nicht um rechtsunkundige Personen handelt (vgl. VwGH 17.3.2021, Ra 2021/14/0054, mwN).Rechtsberater müssen das Anforderungsprofil gemäß Paragraph 13, BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G (früher: Paragraph 48, Absatz eins bis 3 BFA-VG) erfüllen. Damit ist bereits geklärt, dass es sich bei Rechtsberatern nicht um rechtsunkundige Personen handelt vergleiche VwGH 17.3.2021, Ra 2021/14/0054, mwN).

Die Partei eines Verfahrens muss sich das Verschulden ihres Vertreters zurechnen lassen. Die "Pflichtverletzung", auf die sich das Verschulden des Vertreters bezieht, besteht darin, dass er den - sonst die Partei treffenden - Obliegenheiten zur Vermeidung einer Säumnis nicht nachkommt. Unterlaufen dem Vertreter bei der Unterlassung der Erhebung des Rechtsmittels oder bei der Verständigung des von ihm Vertretenen Sorgfaltswidrigkeiten, so sind diese dem Vertretenen zuzurechnen (vgl. etwa VwGH 27.9.2001, 2001/20/0332, 0333, mwN). Das gilt auch in jenem Fall, in dem ein Kinder- und Jugendhilfeträger mit der gesetzlichen Vertretung eines Minderjährigen betraut wurde (vgl. etwa VwGH 26.7.2001, 2001/20/0377, 0378; in diesem Fall hatte sich der Vertretene das Handeln der vom [damals:] Jugendwohlfahrtsträger mit der Vertretung betrauten Person zurechnen lassen müssen).Die Partei eines Verfahrens muss sich das Verschulden ihres Vertreters zurechnen lassen. Die "Pflichtverletzung", auf die sich das Verschulden des Vertreters bezieht, besteht darin, dass er den - sonst die Partei treffenden - Obliegenheiten zur Vermeidung einer Säumnis nicht nachkommt. Unterlaufen dem Vertreter bei der Unterlassung der Erhebung des Rechtsmittels oder bei der Verständigung des von ihm Vertretenen Sorgfaltswidrigkeiten, so sind diese dem Vertretenen zuzurechnen vergleiche etwa VwGH 27.9.2001, 2001/20/0332, 0333, mwN). Das gilt auch in jenem Fall, in dem ein Kinder- und Jugendhilfeträger mit der gesetzlichen Vertretung eines Minderjährigen betraut wurde vergleiche etwa VwGH 26.7.2001, 2001/20/0377, 0378; in diesem Fall hatte sich der Vertretene das Handeln der vom [damals:] Jugendwohlfahrtsträger mit der Vertretung betrauten Person zurechnen lassen müssen).

Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung beinhaltet grundsätzlich auch eine Zustellvollmacht (vgl. VwGH 20.1.2011, 2009/22/0068; VwGH 17.12.2013, 2013/09/0011). Von diesem Grundsatz besteht dann eine Ausnahme, wenn ein Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen ist (vgl. VwGH 16.11.2010, 2009/05/0011).Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung beinhaltet grundsätzlich auch eine Zustellvollmacht vergleiche VwGH 20.1.2011, 2009/22/0068; VwGH 17.12.2013, 2013/09/0011). Von diesem Grundsatz besteht dann eine Ausnahme, wenn ein Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen ist vergleiche VwGH 16.11.2010, 2009/05/0011).

Die Pflichten des Zustellbevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber ergeben sich in aller Regel aus der Vollmacht selbst oder aus den Grundsätzen, wie sie das ABGB für Vollmachten statuiert (insb. §§ 1009 ff). Der Abschrift der vom Wiedereinsetzungswerber der BBU GmbH erteilten Vollmacht ist zu entnehmen, dass die Vollmacht "jedenfalls mit der Übermittlung des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses oder Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes" an den Wiedereinsetzungswerber "erlischt". Dies bedeutet, dass das Vertretungsverhältnis zwischen dem Wiedereinsetzungswerber und der BBU GmbH erst endet, wenn die Postsendung mit der "verfahrensgegenständlichen" Entscheidung beim Fremden einlangt; nicht aber schon bloß mit der Versendung der diesbezüglichen Postsendung.Die Pflichten des Zustellbevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber ergeben sich in aller Regel aus der Vollmacht selbst oder aus den Grundsätzen, wie sie das ABGB für Vollmachten statuiert (insb. Paragraphen 1009, ff). Der Abschrift der vom Wiedereinsetzungswerber der BBU GmbH erteilten Vollmacht ist zu entnehmen, dass die Vollmacht "jedenfalls mit der Übermittlung des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses oder Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes" an den Wiedereinsetzungswerber "erlischt". Dies bedeutet, dass das Vertretungsverhältnis zwischen dem Wiedereinsetzungswerber und der BBU GmbH erst endet, wenn die Postsendung mit der "verfahrensgegenständlichen" Entscheidung beim Fremden einlangt; nicht aber schon bloß mit der Versendung der diesbezüglichen Postsendung.

Ein Mangel in der Kommunikation zwischen der Partei und ihrem Vertreter stellt grundsätzlich kein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar (VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0375; 27.4.2016, Ra 2016/05/0015 bis 0016, mwN; darauf verweisend etwa auch VwGH 22.4.2020, Ra 2020/14/0139 bis 0141; dort jeweils zu § 46 VwGG, aber in den Aussagen übertragbar auf die Rechtslage nach § 33 VwGVG).Ein Mangel in der Kommunikation zwischen der Partei und ihrem Vertreter stellt grundsätzlich kein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar (VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0375; 27.4.2016, Ra 2016/05/0015 bis 0016, mwN; darauf verweisend etwa auch VwGH 22.4.2020, Ra 2020/14/0139 bis 0141; dort jeweils zu Paragraph 46, VwGG, aber in den Aussagen übertragbar auf die Rechtslage nach Paragraph 33, VwGVG).